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Neues Brexit-Gesetz: Wachsender Widerstand gegen Johnson

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Neues Brexit-Gesetz: Wachsender Widerstand gegen Johnson
Copyright  Matt Dunham/2019 The Associated Press
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Im Streit um das sogenannte Binnenmarktgesetz der britischen Regierung gibt es immer mehr Kritik an Premier Boris Johnson. Unter anderem stellte sich der Ex-Generalstaatsanwalt und konservative Abgeordnete Geoffrey Cox, der den Brexit-Deal mit verhandelte, gegen das Vorhaben, das die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Freihandelsabkommen behindert.

Mit dem von Johnson geplanten Gesetz sollen Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verhindert werden, was zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland führen könnte. Dies hatten die Verhandlungspartner bisher unbedingt vermeiden wollen.

Das umstrittene Gesetz ist derzeit Thema im Parlament. Etwa 30 konservative Abgeordnete kündigten an, gegen die Regelung zu stimmen, Johnson hat jedoch eine komfortable Mehrheit von 80 Stimmen. Beobachter rechnen aber damit, dass es auch im Oberhaus des Parlaments, im House of Lords, Widerstand gibt.

EU betrachtet Gesetzesvorschlag als Rechtsbruch

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken. KritikerInnen befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.