Die Europäische Kommission will rechtliche Schritt gegen die britische Regierung einleiten. Es geht um das Binnenmarktgesetz.
WERBUNGMit ihrer Entscheidung, wegen des britischen Binnenmarktgesetzes rechtliche Schritte gegen London einzuleiten, erhöht die Europäische Kommission den Druck auf die britische Regierung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor der Sondertagung des Europäischen Rates verkündet:
„Wir haben einen Brief mit einer formellen Stellungnahme an unsere britischen Freunde geschickt, weil wir möchten, dass die Lage geklärt wird. In der Zwischenzeit arbeiten wir daran, das Austrittsabkommen vollständig und rechtzeitig umzusetzen. Wir stehen zu unseren Zusagen."
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will sich mit dem Binnenmarktgesetz die Möglichkeit schaffen, das mit der EU ausgehandelte Abkommen in Teilen abzuändern.
Der britischer Abgeordnete Crispin Blunt fordert: „Wir müssen uns wieder der Aufgabe widmen, ein Freihandelsabkommen zu bekommen. Dieser EU-Brief ist der nächste Eskalationsschritt. Wir verlieren den guten Willen. Es ist furchtbar wichtig, dass man sich darauf konzentriert, ein Freihandelsabkommen zustandezubringen, in dem es um echte Interessen geht."
euronews-Korrespondent Tadhg Enright kommentiert: „Die Regierung sagt darüber so wenig wie möglich, den EU-Brief erhalten zu haben. Sie hat jetzt einen Monat für eine Antwort. Aber das Büro des Premierministers weiß, dass die Konservative Partei gespalten ist. Die ehemalige Premierminister Theresa May hat den Gesetzesentwurf getadelt, sie gehörte zu den 20 Abgeordneten, die nicht an der Abstimmung teilnahmen. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten. Es liegt jetzt am Oberhaus, dessen Abstimmung wurde auf die Zeit nach der heißen Phase der Austrittsverhandlungen verschoben. Sollte es ein Handelsabkommen geben, verschwindet der Grund dieser Auseinandersetzung und beide Seiten können sich zurücklehnen."