Im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission war der Zustand der Medien in Ungarn eines der Kernprobleme. In den Haushaltsverhandlungen zwischen EU- Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geht es auch um eine Verbindung zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und Rechtsstaatlichkeit
WERBUNGIm Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission war der Zustand der Medien in Ungarn eines der Kernprobleme. In den laufenden Haushaltsverhandlungen zwischen dem Parlament, der EU-Kommission und dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten geht es auch um ein "Rechtsstaats-Instrument": Gefordert wird eine Verbindung zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und Rechtsstaatlichkeit.
TELEX STATT INDEX
Als Druckmittel gilt vor allem Ungarns Werbemarkt....
... sodass große unabhängige Nachrichtenwebseiten die Einführung eines Abonnementsystems planen. Zum Beispiel das neue Internet-Portal Telex (am 02/10 gestartet) von 90 Journalisten, die das Portal Index Ende Juli von heute auf morgen verlassen hatten, weil es unter politischen Druck geraten war.
Márton Kárpáti, Vorstandschef des Unternehmens, das Telex betreibt:
"Es ist kein Geheimnis, dass wir für einige unserer Inhalte Geld nehmen möchten, nicht als Spende, sondern in Form eines Abonnements. Wir glauben, dass dies der einzige Weg ist, eine so große Redaktion aufrecht zu erhalten."
KLUB RADIO
Einer der letzten unabhängigen Radiosender im Land kämpft im Moment darum, seine Frequenz zu behalten. Ohne staatlich gesteuerte Werbung verlangt Klub Radio seit 10 Jahren Geld von seinem Publikum.
András Arató, Präsident, Klub Radio:
"Der Staat ist der größte Akteur auf dem Werbemarkt und verteilt jedes Jahr hunderte Milliarden Forint. Und dann folgen viele Unternehmen aus dem privaten Sektor der angesagten Linie - entweder aus Angst oder weil sie Verträge mit dem Staat haben."
Die ungarische Regierung bestreitet die Aussagen des Rechtsstaatlichkeitsberichts.
Gergely Gulyás, Leiter der Staatskanzlei, sieht den amerikanischen Geschäftsmann George Soros am Werk – dessen „Central European University“ wurde laut Europäischem Gerichtshof 2018 zu Unrecht aus Ungarn vertrieben:
"Noch nie hat George Soros so offenkundig einen Bericht diktiert. Der Text enthält 12 externe Quellen, 11 stammen von Organisationen, die von Soros unterstützt werden. Zumindest hätten sie dafür sorgen können, das weniger offenkundig zu machen."
Für Kritiker sind einige machthungrige europäische Staats- und Regierungschefs dabei, das ungarische Medienmodell zu kopieren, besonders in der polnischen Regierung.
su, Studio Budapest