„Geeignet, erforderlich, verhältnismäßig“: Merkel verteidigt neue Corona-Regeln

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung die Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verteidigt. Diese seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.

Merkel sagte: „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage, die ausnahmslos alle betrifft. Die Lage ist besorgniserregend, und wir dürfen uns nichts schönreden. Beschwichtigendes Wunschdenken oder populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch, es wäre unverantwortlich“, so die Bundeskanzlerin. „Es ist richtig, es ist wichtig, es ist unverzichtbar, dass die Maßnahmen, die die Pandemie bekämpfen sollen und die teilweise erheblich sind und erheblich in unsere Freiheitsrechte eingreifen, öffentlich diskutiert, öffentlich kritisiert und öffentlich auf ihre Angemessenheit hin befragt werden“, sagte Merkel.

Gauland kritisiert fehlende Einbeziehung des Bundestags

Die Opposition warf Merkel vor, das Parlament außen vor zu lassen. Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland fragte in seiner Rede: „Darf ich Sie daran erinnern, dass der Souverän dieses Landes das deutsche Volk ist, repräsentiert durch den Bundestag? Und allein dieses Haus hat über Grundrechtseinschränkungen zu befinden und sonst niemand.“

Die Pandemiebekämpfung auf europäischer Ebene ist an diesem Donnerstag Thema einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Union.