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Neue Verfassung in Algerien: Abstimmung für mehr Demokratie?

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Wahllokal in der Hauptstadt Algier
Wahllokal in der Hauptstadt Algier   -   Copyright  Toukik Doudou/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Algerien hat anderthalb Jahre nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika über eine neue Verfassung abgestimmt. Rund 24 Millionen Algerier waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Befürworter sehen in den angekündigten Reformen einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gegner befürchten jedoch eine Stärkung der Regierung und mehr Autokratie.

"Ich habe heute für ein neues Algerien gewählt", sagt ein Wähler. "Ich habe dafür gestimmt, dass die alten Machenschaften für immer verschwinden. Damit das Land wieder zurückkehrt zu Frieden, Harmonie, Einheit und Solidarität. Für ein neues Algerien, angeführt von seiner Jugend."

Boykott der Protestbewegung

Anhänger der Protestbewegung wollten die Abstimmung boykottieren.Für sie gehört der teilnehmende Präsident Abdelmadjid Tebboune zur alten Machtelite um Bouteflika. Mit ersten Ergebnissen wird an diesem Montag gerechnet.

Die Verfassungsänderungen begrenzen unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren. Sie verpflichten den Präsidenten auch, einen Ministerpräsidenten aus dem stärksten Block im Parlament zu wählen. Gleichzeitig räumen sie dem Staatsoberhaupt aber auch die Befugnis ein, etwa den Gouverneur der Zentralbank und den Oberrichter am Verfassungsgericht zu ernennen.

Abdelmadjid Tebboune derzeit in Deutschland

Bouteflikas Nachfolger Tebboune, der sich derzeit zur medizinischen Behandlung in Deutschland befindet, bezeichnete die Neuerungen als "wahre Veränderungen" für die Bevölkerung. Diese könnten den "Grundstein für eine neue Ära legen", sagte der 74-Jährige in einer Botschaft an die Algerier am Samstagabend laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur APS.