Der Bundestag erwägt rechtliche Schritte, nachdem "Gäste" von AfD-Politikern Abgeordnete im Parlament bedrängt hatten. Es ist von einem "Angriff auf die Demokratie" die Rede.
WERBUNGAlle anderen Parteien im Bundestag haben die Störungen durch Gäste der AfD während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz am Mittwoch verurteilt. Wieder beachteten nicht alle AfD-Politiker die Maskenpflicht im Bundestag.
Die Zwischenfälle vom Mittwoch bezeichnete Michael Grosse-Brömer von der CDU als Angriff auf das freie Mandat und die parlamentarische Demokratie. Dabei waren Abgeordnete von den vermeintlichen "Gästen" bedrängt und gefilmt worden. Juristische Schritte werden geprüft.
Im Internet kursieren Fotos der Personen aus dem rechten Spektrum, die auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor einem Aufzug ganz nah mit dem Smartphone gefilmt haben. Der Minister teilte den Tweet und schien damit die Authentizität der gezeigten Frau zu bestätigen.
"Absoluter Tabubruch"
Die Grünen-Abgeordnete Britta Hasselmann erklärte: "Es ist klar, dass über AfD-Abgeordnete der Eintritt in den Bundestag und diese Störungsversuche erfolgt sind, und das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht hinnehmbar ist."
Alexander Gauland gab sich - ein wenig - reumütig. Er sagte: "Dabei sind Dinge vorgefallen, die ich zutiefst bedaure und die mit der parlamentarischen Arbeit sozusagen nicht vereinbar sind. Wir werden deutlich mit diesen Leuten reden, aber es ist nun mal geschehen. Die Abgeordneten selbst, die diese Leute eingeladen haben sind daran unschuldig."
Dabei glauben viele Abgeordnete aus anderen Parteien, dass die AfD die Zwischenfälle orchestriert hat. Schließlich wollte die Partei das Infektionsschutzgesetz verhindern und die Rechtspopulisten unterstützen viele Forderungen der Corona-Leugner, die am Mittwoh - ohne Masken und Mindestabstand - in Berlin protestierten und von der Polizei mit Wasserwerfern beregnet wurden.