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Abtreibungsgesetz-Streit in Polen: Polizei geht mit "exzessiver Gewalt" gegen Protestierende vor

Von Emma Beswick
Protestierende vor einer Reihe
Protestierende vor einer Reihe   -   Copyright  AP Photo/Agata Grzybowska
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Aktivisten in Polen berichten über wesentlich mehr Polizei-Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*Innen, zumeist Frauen, die nicht aufhören, für ihr Recht auf Abtreibung zu demonstrieren.

Protestierende werden auf den Boden gedrückt, bekommen Hiebe mit Schlagstöcken und werden"eingekesselt" - eine Taktik, die eingesetzt wird, um eine Menschenmenge an einem bestimmten Platz festzuhalten, erklärte Eliza Rutynowska, Menschenrechtsanwältin gegenüber Euronews.

Das ohnehin schon strenge Abtreibungsverbot war Ende Oktober 2020 verschärft worden. Das polnische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass selbst Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben verstießen. Seitdem reißen die Proteste nicht ab.

Zeugen sagten aus, dass Polizeibeamte in Zivil, von denen nicht alle Armbinden trugen, am vergangenen Mittwochabend die Demonstranten mit Schlagstöcken schlugen. Berichten zufolge wurde Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Anwältin Rutynowska zufolge wurden in den letzten Wochen mindestens 60 Demonstranten, darunter ein gerade mal 17-Jähriger, festgenommen.

Diese Zahl ist höher als die Zahl der Menschen, die während eines sogenannten "Unabhängigkeitsmarsches" durch die polnische Hauptstadt Warschau festgenommen wurden, als es zu Auscchreitungen zwischen Nationalisten und Rechtsextremen gekommen war.

"Wir wissen, dass die Einsatzkräfte handgreiflich gegenüber den Protestierenden werden, zum Beispiel in Polizeiautos, aber auch während der Festnahmen selbst", fügte Rutynowska hinzu.

Zivilgesellschaftliche und gemeinnützige Organisationen, darunter CIVICUS und das Europäische Netzwerk von "International Planned Parenthood Federation" (IPPF EN), erklärten, sie hätten "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Anwendung "exzessiver Gewalt" durch die Behörden auf die Demonstranten und forderten sie auf, die "Festnahme und Einschüchterung" der Demonstrant*Innen einzustellen.

Amnesty International zeigte sich "entsetzt" angesichts der Gewalt und äußerte "tiefe Besorgnis" über die Festnahme der Demonstrant*Innen.

Polizei tritt besonders jungen Menschen entgegen

Einige behaupten, dass besonders junge Menschen, in einigen Fällen Minderjährige, von den Behörden festgenommen oder eingeschüchtert wurden.

Ein 17-jähriger Demonstrant wurde in Polizeigewahrsam genommen, und obwohl er rechtlich als minderjährig gilt, ist er laut Rutynowska alt genug, um nach polnischem Recht strafrechtlich verfolgt zu werden.

Ein 14-jähriger Junge, der auf Facebook Informationen über einen Solidaritätsprotest der Frauen geteilt hatte, wurde von Polizisten zu Hause überrascht, so die Anwältin. Sie sagt, sie hätten ihm mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht, da er eine illegale Handlung begangen habe. Zudem hätte man seine Schule informiert.

Ein 14-jähriges Mädchen fand sich einem Polizeibeamten gegenüber, als sie gemeinsam mit ihrer Großmutter an einem Solidaritätsmarsch teilnahm, so Rutynowska. Das Mädchen wurde dazu aufgefordert, ihre Identität nachzuweisen, und es wurde ihm gedroht, wegen Teilnahme an einer "illegalen" Demonstration angeklagt zu werden.

"Es ist wahnsinnig viel Stress und Druck, die auf junge Menschen und Bürger ausgeübt werden und was nicht so sein sollte", sagte Rutynowska.

Polizeibeamte werden wegen Gewalt nicht strafrechtlich verfolgt

Laut Rutynowska wurde gegen keinen der Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren wegen Gewalt gegen die friedlichen Demonstrant*Innen eingeleitet. Kritik hatte es hingegen wegen des Einsatzes von Tränengas und Gewalt gegen die meist weiblichen und jungen Demonstrant*Innen gegeben.

Doch auch nach dem Vorfall beharrte Innenminister Mariusz Kaminski darauf, dass die Polizeibeamten Gewalt angewendet hätten, weil sie von den Demonstranten "angegriffen" worden seien.

"Er (Kaminski) bezeichnet das Vorgehen der Polizei als angemessen [...] deshalb habe ich nicht das Gefühl, dass sie für etwas, was sie ansonsten getan haben, strafrechtlich verfolgt werden", so der Anwalt.

Die meisten der Polizisten schweigen, nur einige wenige haben sich selbst zu Wort gemeldet. Die polnische Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht hat ein ehrenamtliches Projekt zur Unterstützung von Beamten, die Demonstranten öffentlich unterstützen, ins Leben gerufen.

Seit dem 22. Oktober gibt es immer wieder Demonstrationen gegen die regierende Partei "Frieden und Gerechtigkeit" (PiS), nachdem das Verfassungsgericht des Landes ein fast vollständiges Abtreibungsverbot verhängt hatte.

Seit dem Urteil, das die Regierung aufgrund des enormen Drucks durch die Massenproteste noch nicht veröffentlicht hat und es somit auch noch nicht rechtskräftig ist, ist die politische Lage in dem osteuropäischen Land extrem angespannt.

Die Auseinandersetzung mit der Europäischen Union über den Rechtsstaatsmechanismus, der rasante Anstieg der Coronavirus-Infektionen und die Frustration über den Umgang der Regierung mit der Pandemie tragen dazu bei, dass sich die Krise im Land verschlimmert.