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Schweiz: Referendum über Firmenhaftung im Ausland scheitert - knapp

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In der Schweiz sind bei einer Volksabstimmung sowohl die Konzernverantwortungs-Initiative als auch das angestrebte Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern abgelehnt worden.

Schweizer Unternehmen können laut Abstimmungsergebnis auch künftig nicht für Umweltzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Zwar stimmten rund 50,7 Prozent für Ja, in den Kantonen fand sich aber keine Mehrheit, womit die Initiative durchfiel. Unter anderem kirchliche Vereine, Umwelt- und Menschenrechtsgruppierungen hatten sich dafür ausgesprochen, Schweizer Konzerne rechtlich auch für Vergehen von Tochterunternehmen und Zulieferfirmen belangen zu können.

Vor allem die Westschweizer Kantone sowie die Kantone mit den Metropolen Bern, Basel, Zürich haben für die Konzernverantwortungsinitiative gestimmt. Da ist die Rede vom sogenannten "Röstigraben".

Andererseits erhöht der knappe Ausgang den Druck auf die Regierung und die Unternehmen für ethischeres Wirtschaften - auch im Ausland.

In der zweiten abgelehnten Initiative war vorgeschlagen worden, Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen zu untersagen, in Unternehmen zu investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes durch die Herstellung von Kriegsgerät erwirtschaften.