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Schweiz: Abstimmung über die Zuwanderung von EU-Ausländern

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SVP-Plakat
SVP-Plakat   -   Copyright  FABRICE COFFRINI/AFP or licensors
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In der Schweiz stimmen die Bürgerinnen und Bürger an diesem Wochenende über die Zuwanderung von EU-Ausländern ab.

Die SVP hat in den vergangenen Jahren bereits mehrmals zu einem Referendum über ein Ende der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufgerufen.

Beworben wird der Vorschlag mit den Worten: "Zu viel ist zu viel!" Auf Plakaten zerquetscht ein dicker EU-Hintern die eidgenössiche Karte.

Die sogenannte "Begrenzungsinitiative" stellt die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU in Frage. Bei einem Erfolg an der Urne könnte ein großes Chaos die Folge sein - und das Ende der engen Beziehungen zwischen Schweiz und EU. Die Schweiz müsste sämtliche Verträge mit der EU neu verhandeln und könnte den Zugang zu ihren wichtigsten Handelspartnern verlieren.

Derzeit können EU-Bürger in die Schweiz ziehen, wenn sie eine Arbeit haben oder über genügend Geld verfügen.

Elvira Voskresenskaia gehört zum Wahlkampfteam der SVP, sie sagt: "Es hat nichts damit zu tun, ob es zu viele oder zu wenige Ausländer gibt, ich selbst bin Immigrant, Schweizerin russischer Herkunft. Unsere Initiative konzentriert sich wirklich auf die nationale Präferenz bei der Einstellung von Arbeitskräften."

Geringe Aufmerksamkeit für Begrenzungsinitiative, nur 30 Prozent dafür

Umfragen sehen die sogenannte Begrenzungsinitiative weit abgeschlagen bei rund 30 Prozent.

Helena Verissimo de Freitas von der sozialdemokratischen Partei sagt, dass eine gewisse Zuwanderung wichtig für die Wirtschaft in der Schweiz sei, es herrsche Frachkräftemangel.

Helena Verissimo de Freitas: "Wirtschaftlich gesehen brauchen wir Arbeitskräfte, wir haben in der Schweiz in bestimmten Sektoren nicht genügend Arbeitskräfte. So müssen wir uns damit begnügen, mit Schutzmaßnahmen für diese Arbeitskräfte, aber wenn möglich auch für uns."

An diesem Wochenende finden gleich 3 Referenden in der Schweiz statt. Neben der Begrenzungsinitiative soll über den Schutz von Wölfen und über die Einführung einen bezahlten Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen abgestimmt werden.

2014 war die SVP mit einer "Masseneinwanderungsinitiative" schon einmal erfolgreich.

Letztlich wurden aus dem angestrebten Ende der Personenfreizügigkeit aber nur leichte Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt.