Sollen Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsvergehen im Ausland verantwortlich gemacht werden können und Investitionen in Rüstung verboten werden?
WERBUNGSollen Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltfrevel auch im Ausland verantwortlich gemacht werden können und soll die Finanzierung der Rüstungsindustrie verboten werden? Darüber stimmen die EidgenossInnen am Sonntag in zwei Volksentscheiden ab.
Beim Referendum zur Konzernverantwortung wollen linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen erreichen, dass Schweizer Unternehmen verklagt werden können, wenn ausländische Firmen unter ihrer Kontrolle die Umwelt zerstören oder Kinder arbeiten lassen.
Schweizer Unternehmen könnten damit zu Unrecht belangt werden und würden zudem im internationalen Wettbewerb benachteiligt, kritisieren die GegnerInnen in Wirtschaftsverbänden und Politik. Ihnen geht die Regelung zu weit. Christoph Weber, Geschäftsleiter bei dem Bautechnikunternehmen Arthur Weber AG, ist einer der Kritiker. Schwierig werde es zum Beispiel beim Stahl, sagt er. "Stahl ist vornehmlich ein Recyclingprodukt, das heißt, es gibt ganz viele Komponenten, die zusammenkommen." Es sei unmöglich, die gesamte Lieferkette zurückzuverfolgen."
Regierung lehnt beide Initiativen ab
Aber es gibt auch Unternehmer, die die Regelung unterstützen. Dietrich Pestalozzi, Verwaltungsratspräsident der Pestalozzi und Co. AG, Hersteller von Stahl- und Haustechnik: "Wenn ein Schweizer Konzern für einen Schaden im Ausland verantwortlich gemacht wird, aber seine Sorgfaltsprüfung gemacht und geprüft hat, ob es Probleme gibt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat und dies vor Gericht vorweisen kann, wird die Klage abgewiesen."
Hinter der sogenannten Kriegsgeschäfte-Initiative stehen unter anderem die jungen Grünen und die Sozialdemokraten. Sie wollen aus ethischen Gründen erreichen, dass die Schweizerische Nationalbank, Pensionskassen und Stiftungen nicht mehr in die Rüstungsindustrie investieren oder Kredite an sie ausstellen dürfen. Regierung, Wirtschaftsverbände und Pensionskassen sind dagegen. Sie argumentieren, die Regelung würde keine Kriege verhindern und die Renditen bei den Pensionskassen schmälern.