Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz ist es in Paris erneut zu Krawallen gekommen. Autos wurden in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt.
WERBUNGBei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz ist es in Paris erneut zu Krawallen gekommen. Autos wurden in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt. Randalierer warfen Geschosse in Richtung Polizei, diese setzte Tränengas ein.
Nach Angaben des französischen Innenministeriums gab es bislang 22 Festnahmen. Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hat zu dem landesweiten Protest aufgerufen.
Dazu Adrien Quatennens, Abgeordneter der Nationalversammlung aus dem Département Nord:
"Dieses Gesetz ist eine Schande für Frankreich, das international von der UNO und etwa hundert Menschenrechtsorganisationen verurteilt wird. Emmanuel Macron reagiert darauf nur mit einer Nachricht auf Facebook und einer kleinen Kommunikationsübung auf einem Medienkanal, in einem sozialen Netzwerk, dessen Journalist letzte Woche Gewalt erleiden musste. Wir sind hier, um ihm zu sagen, dass er nachgeben muss und dieses Gesetz zurückziehen muss".
In seiner Rede auf der populären Website "Brut" räumte der französische Präsident das Problem der Polizeigewalt und des Rassismus ein, verteidigte aber sein Gesetzesvorhaben:
"Ich kann nicht zulassen, dass gesagt wird, die Freiheiten in unserem Land würden beschnitten. Es gibt keine demokratische Debatte, die nicht ein wenig lebhaft ist. Wir sind heute mit Gewalt konfrontiert, die manchmal beispiellos ist. Es gibt neue Risiken und den Terrorismus. Wir müssen daher die Möglichkeiten schaffen, darauf zu reagieren".
Wegen eines Angriffs auf einen schwarzen Musikproduzenten sind in Frankreich vier Polizisten angeklagt worden.
Die Regierungsmehrheit hat angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll.