Brutaler Polizeieinsatz in Paris - Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen vier Polizisten ein
WERBUNG**Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten eingeleitet, die am 21. November den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler schwer misshandelt haben sollen. **
Der Vorfall im 17. Arrondissment von Paris war von einer Überwachungskamera gefilmt worden. Auf dem Video ist zu sehen, wie drei Polizisten minutenlang auf Zecler einschlagen und ein vierter Polizist eine Tränengasgranate wirft.
Den Polizeibeamten wird unter anderem rassistische Gewalt durch Amtspersonen, Hausfriedensbruch und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Für die vier Polizisten wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Dem vierten Beamten werden etwa Gewalt durch Amtspersonen und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Er sollte laut Heitz unter Justizaufsicht gestellt werden und seinen Beruf vorerst nicht ausüben dürfen.
Laut der Staatsanwaltschaft haben die Polizeibeamten aus Panik gehandelt. "Sie haben zugegeben, ihn geschlagen zu haben und erklären das mit seiner Haltung und den Umständen der Festnahme", erklärt Staatsanwalt Rémy Heitz.
"Sie gaben an, dass sie Herrn Zecler, der sich weigerte kontrolliert zu werden, die Schläge aus einer Panik heraus zugefügt zu haben, die sie in diesem Raum ergriffen hatte. Ein Raum, aus dem sie wegen des Widerstands des Betroffenen und wegen der sehr beengten Räumlichkeit, einschließlich einer Tür zum Studio, hinter der sich die anwesenden Jugendlichen befanden, nicht herauskamen."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Gewalt inakzeptabel. Auch der Generaldirektor der nationalen Polizei, Frédéric Veaux, sagte in einem Interview mit "Le Journal du Dimanche", er sei von dem Vorfall schockiert gewesen. Innenminister Gérald Darmanin hatte die Entlassung der Polizisten gefordert, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.
2 Fälle von Polizeigewalt heizten Diskussion um neues Sicherheitsgesetz an
Der Fall von Michel Zecler und ein weiterer heizten die scharfe Kritik an dem geplanten Sicherheitsgesetz an, dem das Unterhaus am Dienstag bereits zugestimmt hatte.
Am Montagabend zeigten Videos einen brutalen Polizeieinsatz auf der Pariser Place de la République. Migranten, die dort ihre Zelte aufgebaut hatten, wurden von der Polizei teils aggressiv vom Platz vertrieben. Am Donnerstag sorgte dann das Video eines weiteren Polizeieinsatzes für Empörung. Zu sehen war darin, wie ein schwarzer Musikproduzent von mehreren Polizisten angegriffen wird.
Frankreichs Regierung will die Polizei mit dem neuen Sicherheitsgesetz besser schützen. Besonders umstritten ist ein Artikel, der Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken soll. Er stellt die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45 000 Euro könnten die Konsequenz sein. Viele sehen deshalb auch die Pressefreiheit in Gefahr. Der Senat muss nun über das Gesetz entscheiden.