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Gesetz mit Sprengkraft: Frankreich will gegen radikalen Islam vorgehen

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Gesetz mit Sprengkraft: Frankreich will gegen radikalen Islam vorgehen
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Frankreich will angesichts von Terroranschlägen und Spannungen in den Vorstädten stärker gegen radikale Islamisten vorgehen. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf debattierte die französische Regierung in Paris.

Nach den Worten des Premierministers Jean Castex hat das Gesetz zum Beispiel - so wörtlich - "Sportclubs, die religiöse Ziele verfolgen" und "religiöse Vereine, die aus dem Ausland kontrolliert werden" im Visier. Kritikern, die darin eine Stigmatisierung von Muslimen sehen, entgegnete Castex:

Das Gesetz richtet sich nicht gegen Religionen im Allgemeinen oder gegen den Islam im Besonderen. Im Gegenteil, das Gesetz macht uns frei, es schützt uns. Es emanzipiert uns von religiösem Fundamentalismus - oder generell gesagt - von Ideologien jeder Art, die dasselbe Ziel verfolgen.

Das sogenannte Gesetz zur "Stärkung der republikanischen Prinzipien" wird schon länger diskutiert. Präsident Emmanuel Macron hatte die Umrisse des Textes bereits Anfang Oktober vorgestellt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge im Land bekommt es eine besondere Bedeutung.

Mitte Oktober war der Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort von einem offenbar islamistischen Gewalttäter grausam getötet worden. Paty hatte in seiner Klasse Mohammed-Karikaturen gezeigt.

Ein Mord, der auch international Entsetzen auslöste.

Die französische Regierung verteidigte die Meinungsfreiheit als republikanischen Wert. Diese schließe auch das Zeigen und Veröffentlichen von Karikaturen ein. Muslimische Staaten riefen daraufhin zu Protesten und Boykotten gegen Frankreich und französische Produkte auf.

Die strikte Trennung von Staat und Kirche ist Teil der nationalen Identität in Frankreich.