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EuGH: Ungarns Asylsystem ist illegal

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Von Joanna Gill
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EuGH: Ungarns Asylsystem ist illegal
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Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht. Somit verstoße das Land gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen.

Ungarn hatte argumentiert, die Migrationskrise 2015 habe es dem Land erlaubt, die EU-Asylregelungen außer Kraft zu setzen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte in Brüssel, die Exekutive werde einen Brief an die ungarischen Behörden schreiben, um sicherzustellen, dass Budapest die Asyl-Prozeduren künftig vollständig anwenden könne.

In einer Reaktion auf das Luxemburger Urteil gab sich die ungarische Justizministerin herausfordernd. Das Urteil sei gegenstandslos. Budapest werde auch weiter die Grenzen Ungarns und Europas schützen und alles tun, um die Bildung von internationalen Migrations-Korridoren zu verhindern.

Die Regierung von Viktor Orban stieß in der Vergangenheit mehrfach mit Brüssel beim Thema Migration aneinander. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das jüngste einer ganzen Reihe von juristischen Niederlangen Ungarns. So hatten die Richter im Mai entschieden, Budapest halte an der Grenze zu Serbien illegal Asylbewerber unter haftähnlichen Bedingungen fest.

Journalist • Stefan Grobe