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Kampf um Brexit-Deal - Tauziehen geht weiter

Von Ronald Krams
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Kampf um Brexit-Deal - Tauziehen geht weiter
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Das Tauziehen um einen Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU ist auch kurz vor den Feiertagen noch nicht entschieden. Noch immer sind vor allem die künftigen Rechte von EU-Fischern in britischen Gewässern ein zentraler Knackpunkt.

Wieder einmal gibt es kleine Anzeichen, dass sich die Verhandlungspartner aufeinander zubewegen. In Großbritannien werden Forderungen lauter, doch wenigstens noch etwas mehr Zeit zu gewähren.

Dazu EU-Unterhändler Michel Barnier:

"Wir sind wirklich in der entscheidenden Phase und geben dem Ganzen den letzten Schliff. In 10 Tagen wird das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt verlassen. Ich werde weiterhin völlig Transparent mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten."

Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase. Dann scheidet Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der angestrebte Handelsvertrag soll Zölle und hohe Hürden in den künftigen Wirtschaftsbeziehungen abwenden. Die EU erwägt, über den 1. Januar hinaus zu verhandeln, wenn es nötig ist.

Der britische Premierminister Boris Johnson beharrt allerdings darauf, dass beide Seiten nach Ablauf der Frist nach den Regeln der WTO handeln werden, wenn es kein Abkommen gibt. Unterdessen steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ständigem Austausch mit Boris Johnson.

Da die Zeit für eine Abstimmung im EU-Parlament über ein mögliches Abkommen knapp wird, könnte ein möglicher Handelsvertrag ab dem 1. Januar vorläufig gelten und später zur Abstimmung kommen.

Die Fischerei war schon immer ein besonderes Thema in der Beziehung zwischen Großbritannien und der EU. Brexit-Befürworter sehen darin ein Symbol der Souveränität, die nun zurückgewonnen werden soll. Für die EU dagegen ist der Zugang zu britischen Gewässern eine Grundbedingung für ein Freihandelsabkommen.