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Kongress bestätigt offiziell Bidens Sieg bei Präsidentschaftswahl

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Polizei und Trump-Anhänger stehen sich vor dem Kapitol gegenüber
Polizei und Trump-Anhänger stehen sich vor dem Kapitol gegenüber   -   Copyright  Jose Luis Magana/ Associated Press
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Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt.

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt. Nach den schweren Ausschreitungen mit vier Toten hatten mehrere republikanische Senatoren ihren Kurs geändert.

Vier Senatoren haben keinen Einspruch mehr gegen die Bestätigung des gewählten Präsidenten Joe Biden erhoben. Zuvor hatten noch elf republikanische Senatoren angekündigt, den Wahlsieg Bidens nicht anzuerkennen.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte: "Wir werden den Männern und Frauen immer dankbar sein, die auf ihren Posten geblieben sind, um diesen historischen Ort zu verteidigen. An diejenigen, die heute in unserer Hauptstadt Verwüstung angerichtet haben: Sie haben nicht gewonnen. Gewalt gewinnt nie."

Dieser Präsident trägt einen großen Teil der Schuld.
Chuck Schumer, demokratische Minderheitsführer im Senat

Auch der republikanische Mehrheitsführer und Senator von Ketucky Mitch McConnell ging nach den Ausschreitungen der Trump-Anhänger auf Abstand zum Präsidenten: "Die Vereinigten Staaten und der Kongress der USA waren schon mit viel größere Bedrohungen konfrontiert als der randalierenden Gruppe heute. Wir haben uns nie abschrecken lassen und werden das auch heute nicht. Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Das ist ihnen nicht gelungen."

Der demokratische Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer sagte: "Die heutigen Ereignisse sind nicht spontan geschehen. Der Präsident, der Verschwörungstheorien gefördert, die diese Schläger motiviert, der Präsident, der sie aufgefordert hat, in unserer Hauptstadt zu kommen - er hat sie angestachelt. Er rät kaum von Gewalt ab, er ermutigt eher dazu. Dieser Präsident trägt einen großen Teil der Schuld."

Die Senatorin des US-Bundesstaats Georgia, Kelly Loeffler, zeigte sich von der Gewalteskalation vor dem Kapitol am Mittwochabend ebenfalls schockiert und änderte ihre Meinung: "Als ich heute Morgen in Washington ankam, wollte ich gegen die Bestätigung der Wahlmännerstimmen Einspruch erheben. Aber die heutigen Ereignisse haben mich gezwungen, meine Meinung zu überdenken. Und ich kann jetzt nicht mit gutem Gewissen gegen die Bestätigung dieser Wähler Einspruch erheben."

Die Zertifizierung des Wahlergebnisses ist normalerweise ein reiner Formalakt.

Schwere Ausschreitungen mit vier Toten

Bei der Erstürmung des Kapitols in Washington D.C. durch Trump-Anhänger waren am Mittwochabend nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben gekommen.

Eine Frau sei am Mittwoch (Ortszeit) im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, sagte der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee. "Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten."

Contee machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. "Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers", sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte.

Zwei Rohrbomben sichergestellt

Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 PolizistInnen verletzt worden, zwei davon schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstrierenden in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der zweite habe erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei.

Contee sagte, zwei Rohrbomben seien gefunden worden. In einem Fahrzeug seien außerdem Molotow-Cocktails entdeckt worden. Bis zum Abend habe die Polizei 52 Personen festgenommen - vier wegen verbotenem Waffenbesitz und 47 wegen Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre, die um 18.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft trat. Die Hälfte dieser Festnahmen seien auf dem Gelände des Kapitols erfolgt.

Trump-Anhänger nimmt im Stuhl von Nancy Pelosi Platz

Am Parlamentssitz der USA hatten sich am Mittwochabend nie da gewesene Szenen abgespielt. Trump-Unterstützer hatten sich vor dem Kapitol versammelt, um gegen die Bestätigung der US-Wahlergebnisse zu protestieren, als die Demonstration in Gewalt ausartet war.

Gewaltbereite Demonstranten hatten das Gebäude gestürmt und waren bis in den Plenarsaal vorgedrungen. Die Beratungen der Kongressabgeordneten mussten vorübergehend unterbrochen werden. Mehrere Politiker wurden von der Polizei in Sicherheit gebracht. Die Randalierer stürmten die Büros der Abgeordneten.

Auf einem Foto in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie ein Mann auf dem Stuhl der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sitzt.

Joe Biden, nur noch zwei Wochen vor seinem Amtsantritt entfernt, zeigte sich bestürzt und sprach von einem Angriff auf die amerikanische Demokratie: "Die Worte eines Präsidenten zählen. Ganz gleich, wie gut oder schlecht dieser Präsident ist. Im besten Fall können die Worte eines Präsidenten inspirieren, im schlimmsten Fall können sie aufhetzen."

Joe Biden drängte Trump, die Gewalt zu verurteilen. Dieser forderte seine Anhänger zwar auf nach Hause zu gehen, wiederholte aber auch den Vorwurf der Wahlfälschung.

Donald Trump: "Ich kenne euren Schmerz. Ich weiß, ihr seid verletzt. Wir hatten eine Wahl, die uns gestohlen wurde. Es war eine erdrutschartige Wahl, und jeder weiß das, besonders die andere Seite. Aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen. Wir müssen Frieden haben."