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Der Pipeline-Streit geht weiter: Die USA wollen alles unternehmen, um Nord Stream 2 zu stoppen

Verlegeschiff Fortuna in der Ostsee.
Verlegeschiff Fortuna in der Ostsee.   -   Copyright  Jens Buettner/(c) dpa-Zentralbild
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Streit um Pipeline geht weiter

In der Ostsee hat das russische Verlege-Schiff Fortuna, das Anfang des Jahres von US-Sanktionen betroffen war, die Arbeit an der umstrittenen Nord Stream 2-Gaspipeline wieder aufgenommen. Kritiker sowohl in der EU als auch in den USA befürchten, dass die 10-Milliarden-Euro-Pipeline, die sich mehrheitlich im Besitz des russischen Gasriesen Gazprom befindet, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie erhöhen wird und Moskau die Möglichkeit geben kann, politischen Druck auszuüben. Mit der Biden-Regierung im Weißen Haus lässt der Druck auf Deutschland, die Pipeline zu stoppen, noch lange nicht nach. Ein Bericht von Euronews-Korrespondentin Kate Brady.

"Fortuna" verlegt wieder Rohre

So nah und doch so fern: Die Gaspipeline "Nord Stream 2" zwischen Russland und Deutschland ist zu 94 % fertiggestellt. Allein die Androhung von US-Sanktionen hatte aber dazu geführt, dass mehrere europäische Unternehmen aus dem Projekt ausgestiegen sind.

In den letzten Tagen der Trump-Regierung verhängte Washington Sanktionen gegen das russische Rohrlege-Schiff „Fortuna“. Trotzdem hat "Fortuna" die Arbeit am Projekt wieder aufgenommen, aber die Haltung der neuen Biden-Administration bleibt weitgehend unverändert.

USA wollen Pipeline weiter stoppen

Gegenüber Euronews sagte die US-Botschaft in Berlin, dass die USA „weiterhin verpflichtet sind, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen der europäischen Alliierten und der Vereinigten Staaten bedroht."

Angesichts drohender Sanktionen der USA hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns einen eigenen Weg eingeschlagen: Um Materialien für bedrohte Unternehmen zu kaufen, hat sie eine sogenannte Klima- und Umweltschutz-Stiftung gegründet. Sie soll sicher sein vor Sanktionen.

Christian Pegel, Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister, sagte uns: "Die Idee ist es, diese sehr seltenen Maschinen, diese sehr seltenen Produkte, die kann – wenn es darauf ankommt – die Stiftung einkaufen, bei sich dann quasi lagern und wenn sie in einigen Monaten, zum Teil erst in einem Jahr für den eigentlichen Bau benötigt werden, dann kann die Stiftung den Firmen, die die Arbeit ausführen, die Materialien übergeben."

Woher kommt das Geld?

Aber woher kommt das Geld? Rund 250.000 Euro für die Stiftung stammen aus staatlichen Mitteln. Und die Nord Stream 2 AG selbst hat 20 Mio. weitere Euro zugesagt - fürs Erste. Die Deutsche Umwelthilfe hat bei den verantwortlichen Justizbehörden Widerspruch gegen die Anerkennung der Stiftung eingelegt.

Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Diese sogenannte Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist eine Stiftung, die bis zu 99 Prozent von der Nord Stream 2 AG, die eine hundertprozentige Tochter des russischen Unternehmens Gazprom ist, bezahlt wird. Und insofern weiß man auch nicht, wer das Sagen hat. Die Nord Stream 2 AG wird auch die Geschäftsführung bestimmen für den wirtschaftlichen Betrieb. Hauptziel dieser Stiftung ist der Bau der Pipeline, nicht die Klimaschutz."

Auch Nawalny spielt eine Rolle

Deutschland will, dass die Pipeline auf jeden Fall zu Ende gebaut wird. Die Regierung argumentiert, dass das zusätzliche Gas notwendig sei, um den Atom- und Kohlausstieg auszugleichen. Aber da der Energiemix in Deutschland und in der EU sich so schnell ändert, halten Kritiker die Pipeline für überflüssig - und für unvereinbar mit den Klimazielen der EU.

Zusätzlich werden nach der Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und den Protesten am vergangenen Wochenende die Forderungen an Deutschland, die Pipeline zu stoppen, immer lauter. Trotz der Forderung nach einer Freilassung Navalnys bleibt die Haltung Deutschlands wegen der Pipeline unverändert. Die Regierung bestand diese Woche erneut darauf, dass es keine Verbindung zwischen der Pipeline und dem Fall Nawalny Fall gibt.