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Wegen Nähe zu Russland: Ukraine verbietet drei Fernsehsender

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Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskiy
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskiy   -   Copyright  CHARLES PLATIAU/AFP or licensors
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Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskiy hat mit seiner Unterschrift einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kraft gesetzt, drei Fernsehsender zu verbieten. Diese gehören dem Medienunternehmer Taras Kozak, der ebenfalls mit Sanktionen belegt wurde. Kozak sitzt für eine Partei im ukrainischen Parlament, die über gute Verbindungen zu Russland verfügt. Parteivorsitzender ist Viktor Medwedtschuk, ein enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Rund 1300 Medienbeschäftigten wird der Zugang zu ihrer Kundschaft und ihr Recht auf Berufsausübung verweigert. Dabei gibt es kein Urteil gegen Beschäftigte der Sender, in dem es heißt, dass sie staatsschädigende Handlungen durchgeführt haben", sagt Serhiy Tomilenko, Vorsitzender des ukrainischen Journalistenverbands.

Journalistenverbände protestieren

Der Internationale und der Europäische Journalistenverband nannten das Verbot „politisch motiviert" und einen „eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit".

Ihor Schowkwa, stellvertretender Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, erläuterte: „Diese Sender sind nur auf dem Papier ukrainisch. Tatsächlich sind sie Werkzeuge der russischen Propaganda gegen die Ukraine. Diese Entwicklung gibt es schon länger bei diesen Sendern. Nachdem genügend Beweise vorlagen, dass die Sender von russischen Kräften und russischen Behörden finanziert werden, hat der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine diese sehr wichtigen Entscheidungen getroffen."

Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, die Europäische Union sei dabei, die Auswirkungen dieser Entscheidung einzuordnen. Grundsätzlich messe man der Unabhängigkeit und Freiheit der Medien höchste Bedeutung bei.