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Niederlande: Gericht hebt 21-Uhr-Ausgangssperre auf

Zugefrorener Hofvijver-Teich außerhalb des niederländischen Parlamentsgebäudes in Den Haag, Niederlande, 09.02.2021
Zugefrorener Hofvijver-Teich außerhalb des niederländischen Parlamentsgebäudes in Den Haag, Niederlande, 09.02.2021   -   Copyright  Mike Corder/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Ein Verwaltungsgericht in den Niederlanden hat ein sofortiges Ende der Ausgangssperre ab 21 Uhr angeordnet. Die Ausgangssperre zur Eindämmung des Coronavirus war am 23. Januar verhängt worden.

Die Regierung wird nun im Eilverfahren gegen das Urteil vorgehen. Das teilte Ministerpräsident Mark Rutte mit. Die Ausgangssperre soll in Kraft bleiben, bis das Berufungsverfahren entschieden ist. Noch an diesem Dienstag soll ein Richter über den Eilantrag entscheiden.

Rutte appellierte an die Bürger, die Ausgangssperre weiter einzuhalten. Aus seiner Sicht sei die Maßnahme dringend notwendig, um die Verbreitung der ansteckenderen britischen Virus-Variante zu stoppen.

Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes umgesetzt. Dieses besagt, dass das Kabinett im Notfall Regeln ohne Rücksprache mit dem Parlament und dem Senat einführen kann. Laut des Gerichts handelt es sich bei der Verhängung der Ausgangssperre nicht um einen Notfall, "wie es bei einem Deichbruch der Fall ist".

Die "besondere Dringlichkeit", die für eine solche Maßnahme erforderlich ist, sei nicht nachgewiesen worden. Die Ausgangssperre habe unmittelbare Auswirkungen auf das Recht auf Freizügigkeit und auf die Privatsphäre der Menschen.

Dass keine Notsituation vorlag, ergebe sich aus auch aus der Tatsache, dass die Einführung der Ausgangssperre vor ihrer Einführung diskutiert wurde, so das Gericht. "Die Ausgangssperre muss sofort aufgehoben werden", heißt es in der Urteilsbegründung.

Geklagt hatte die corona-skeptische Protestgruppe "Viruswaarheid".

Die Ausgangssperre in der Zeit von 21 Uhr bis 4.30 Uhr wurde Anfang Februar erneut bis zum 3. März verlängert.