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Armenien: Oppositionsanhänger errichten Zelte vor dem Parlament

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Demonstranten der Opposition in Eriwan
Demonstranten der Opposition in Eriwan   -   Copyright  Hrant Khachatryan/PAN Photo
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In Armenien hält die innenpolitische Krise an. Am Donnerstag kündigte das Militär an, sich auf die Seite der Opposition zu stellen.

Zehntausende Menschen waren in der Hauptstadt Eriwan auf der Straße, um gegen Ministerpräsident Nikol Paschinjan zu demonstrieren. Rund um das Verteidigungsministerium war ein großes Aufgebot an Polizisten im Einsatz. Beobachter sprachen von einer angespannten Situation. Oppositionsanhänger verbrachten die Nacht vor dem Parlament.

USA mahnen: "Keine Eskalation oder Gewalt"

Die USA riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf: "Wir sind uns der jüngsten Entwicklungen in Armenien bewusst und verfolgen die Situation sehr genau, sagt Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums. "Wir fordern alle Parteien auf, jegliche eskalierenden oder gewalttätigen Aktionen zu vermeiden. Und wir erinnern an das grundlegende demokratische Prinzip, dass sich die Streitkräfte eines Staates nicht in die Innenpolitik einmischen sollten."

Auch die Vereinten Nationen äußerten ihre Sorge angesichts der jüngsten Geschehnisse in der Südkaukasus-Republik.

Was wir in Armenien sehen, ist sehr besorgniserregend. Es ist sehr wichtig, dass beide Seiten ruhig bleiben. Wir mahnen zur Zurückhaltung und ermutigen, den Dialog zu suchen und die politischen Differenzen anzusprechen, damit die Situation deeskaliert. Es ist wichtig, dass der Respekt vor der Verfassung und den demokratischen Abläufen gewahrt wird.
Stephane Dujarric
Sprecher des UN-Generalsekretärs

Regierungschef Paschinjan bezeichnete die Rücktrittsforderungen des Militärs als Putschversuch. Das werde aber nicht klappen, sagte er vor rund 20.000 Anhängern in Eriwan. Die Lage sei unter Kontrolle, er habe auch nicht vor, mit seiner Familie das Land zu verlassen, so der 45-Jährige.

Paschinjan steht seit dem Ende der Kämpfe um die Konfliktregion Berg-Karabach vor mehr als drei Monaten unter erheblichem Druck, weil die Opposition ihn persönlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan verantwortlich macht. Seit Wochen gibt es schon Proteste.