EventsVeranstaltungenPodcasts
Loader

Finden Sie uns

WERBUNG

Warnung der USA: Agentengesetz könnte Georgiens EU-Beitritt behindern

Die Menschen in Tiflis demonstrieren nun schon die dritte Nacht gegen das sogenannte "Agentengesetz".
Die Menschen in Tiflis demonstrieren nun schon die dritte Nacht gegen das sogenannte "Agentengesetz". Copyright Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Copyright Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Diana Resnik mit AP
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

Georgien hat scharfe Kritik aus den USA bekommen, nachdem das georgische Parlament das "Agentengesetz"  in der ersten Lesung angenommen hatte. Die Regelung stimmt nicht mit den Werten der EU überein, so das Außenministerium der USA.

WERBUNG

Die Menschen in Tiflis demonstrieren nun schon die dritte Nacht gegen das sogenannte "Agentengesetz". Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die zum Teil von ausländischen Mitteln finanziert werden, sich als "ausländisch beeinflusst" registrieren lassen müssen. 

Das georgische Parlament hatte den Gesetzesentwurf in der ersten Lesung angenommen. Aus den USA kam scharfe Kritik.

Ein Demonstrant schreit während einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, Georgien, am Donnerstag, 18. April 2024.
Ein Demonstrant schreit während einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, Georgien, am Donnerstag, 18. April 2024.Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Wir glauben, dass die Zivilgesellschaft, der Journalismus und Medienorganisationen Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft sind.
Vedant Patel
Stellvertretender Hauptsprecher des Außenministeriums

"Wir glauben, dass die Zivilgesellschaft, der Journalismus und Medienorganisationen Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft sind. Und wir fordern die georgische Regierung dazu auf, die Warnungen zu beherzigen", sagte Vedant Patel, Stellvertretender Hauptsprecher des Außenministeriums. 

"Dieses Gesetz stimmt nicht mit den Normen und Werten der Europäischen Union überein. Es würde sich definitiv negativ auf Georgiens Weg zum Beitritt in die EU auswirken."

Dieses Gesetz stimmt nicht mit den Normen und Werten der Europäischen Union überein.
Vedant Patel
Stellvertretender Hauptsprecher des Außenministeriums

Die EU warnte Georgien vor einer endgütigen Verabschiedung

Auch die EU warnte Georgien vor der endgültigen Verabschiedung. Das Gesetz stimme nicht mit den Werten der EU überein. Kritiker befürchten, es könne Georgiens EU-Beitritt behindern. Die EU hatte dem Land im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. 

Demonstranten schwenken georgische und EU-Flaggen, als sie sich am Mittwoch, 17. April 2024, vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, Georgien, versammeln.
Demonstranten schwenken georgische und EU-Flaggen, als sie sich am Mittwoch, 17. April 2024, vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, Georgien, versammeln.Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Gegner befürchten, das Gesetz könne missbraucht werden, um unabhängige Stimmen mundtot zu machen, und bezeichneten die Regelung auch als "russisches Gesetz". Moskau hat ähnliche Gesetze zur Stigmatisierung unabhängiger Nachrichtenmedien und Organisationen, die als Kremlfeindlich gelten, beschlossen.

Georgische Präsidentin will Veto einlegen

Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili sagte, sie wolle ihr Veto einlegen, wenn das Gesetz vom Parlament verabschiedet wird. 

Dieses Veto könnte jedoch nicht von langer Dauer sein, da die Amtszeit von Surabitschwili in diesem Jahr endet und der nächste Präsident nach der georgischen Verfassungsänderung von einem Wahlkollegium bestimmt wird, dem alle Parlamentsmitglieder angehören.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Zusammenstöße und Verhaftungen bei Protesten in Georgien gegen "Agentengesetz"

Politiker-Prügelei: Im Parlament in Georgien flogen die Fäuste

Georgische Regierung zieht "Agentengesetz" zurück