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Viel Lob für Verfassungsschutz: AfD wird jetzt bundesweit beobachtet

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Von Euronews mit dpa
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Alice Weidel und Alexander Gauland im November 2017 im Bundestag.
Alice Weidel und Alexander Gauland im November 2017 im Bundestag.   -   Copyright  Michael Sohn/Copyright 2017 The Associated Press. All rights reserved.
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Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, setzte die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.

Einsatz von V-Leuten und Abhören von Telefonaten

Damit kann der Verfassungsschutz die Partei künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Dazu gehören zum Beispiel der Einsatz von V-Leuten und das Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von E-Mails.

Die AfD-Spitze reagierte empört, das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei "skandalös". Fraktionschefin Alice Weidel sprach auf Twitter von einer "rein politischen" Aktion. Die AfD werde weiter juristisch gegen die Einstufung als Verdachtsfall vorgehen.

Parteiübergreifende Zustimmung

Bei den anderen Parteien stößt die Beobachtung der AfD auf viel Zustimmung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Die AfD ist menschenverachtend und antidemokratisch. Zurecht ein Fall für den Verfassungsschutz!"

"Die Rechtsextremen geben in der AfD den Ton an. Sie hat in den Parlamenten nichts verloren", so die Reaktion von CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Entscheidung kommt für AfD zur Unzeit

Der Schritt sollte eigentlich schon früher erfolgen, doch da die AfD dagegen vor Gericht zog, sah der Verfassungsschutz zunächst davon ab. Solange das Verfahren noch läuft, wird er vorerst auf die Überwachung verzichten.

Sollte die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz unterliegen, wird sie das im Superwahljahr sicherlich Mitglieder und Wähler kosten. Die Umfragewerte der größten Oppositionspartei im Bundestag sind ohnehin schon seit Längerem im Sinkflug - auch aufgrund der nicht enden wollenden internen Grabenkämpfe.

Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2013 gegründet worden. Ursprünglich führten Kritiker der Euro-Rettungspolitik dort das Wort. Im Laufe der Jahre rückte die Partei stärker nach rechts. Viele der Gründungsmitglieder haben die AfD wieder verlassen.