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Die gesamte AfD könnte demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet werden

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Von Euronews
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AfD-Delegierter beim Bundesparteitag in Kalkar.
AfD-Delegierter beim Bundesparteitag in Kalkar.   -   Copyright  Rolf Vennenbernd/(c) Copyright 2020, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Der Verfassungsschutz in Deutschland könnte demnächst die gesamte AfD ins Visier nehmen. Das berichtet der Spiegel. Zwei Jahre wurde geprüft, im Januar soll nun die Entscheidung fallen, heißt es in dem Bericht. Die Partei würde dann zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.

20 Prozent Völkische

Auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem Bericht zufolge, der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD sei größer geworden.

Das habe sich auch Ende November beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich hatte.

Der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD ist größer geworden.
Thomas Haldenwang
Verfassungsschutz-Chef

Mindestens 20 Prozent der AfD-Mitglieder gehören laut einem Verfassungsschutz-Gutachten aus dem Frühjahr den Völkischen an - Tendenz offenbar steigend.

In mehreren ostdeutschen Bundesländern werden bereits die AfD-Landesverbände von den Verfassungsschutzämtern beobachtet. Zuletzt kündigte Sachsen an, die AfD im Land zum Verdachtsfall zu machen.

Der inzwischen offiziell aufgelöste rechtsnationale Flügel um den Rechtsextremisten Björn Höcke war im März bereits als rechtsextremer Beobachtungsfall eingestuft worden.

Als Verdachtsfall bezeichnet der Verfassungsschutz Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Sie können zum Beobachtungsfall hochgestuft werden.

AfD, Grüne und Linke bei Corona-Demos überrepräsentiert

Die AfD spielt auch bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen eine Rolle und verbreitet im Zusammenhang mit dem Virus Unwahrheiten und Verschwörungstheorien.

Laut einer Studie der Uni Basel, über die die FAZ berichtet, protestieren die Rechten Seite an Seite mit Linken und Grünen gegen die Corona-Maßnahmen.

Demnach haben 21 Prozent der Befragten bei der vergangenen Bundestagswahl die Grünen gewählt, 17 Prozent die Linke. 14 Prozent gaben der AfD ihre Stimme - dieser Anteil würde aber bei der kommenden Wahl auf 30 Prozent ansteigen.

Damit sind die Parteien im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis bei den Corona-Demonstrationen deutlich überrepräsentiert.

Zuletzt gelang der AfD ein Propagandaerfolg: in Moskau wurde eine Delegation um AfD-Chef Tino Chrupalla von Außenminister Sergej Lawrow empfangen.

Weitere Quellen • Der Spiegel, FAZ, Uni Basel