Eilmeldung
Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

"Versuch der Manipulation" - Stabschef kündigt Strafen für Generäle an

Von Euronews mit AFP
Patrouille de France - Armeeflugzeuge in Paris am 14. Juli 2020
Patrouille de France - Armeeflugzeuge in Paris am 14. Juli 2020   -   Copyright  Francois Mori/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
Schriftgrösse Aa Aa

In Frankreich hat der Stabschef der Armee, General François Lecointre, angekündigt, dass die 18 noch aktiven Militärs, die zusammen mit 20 Generälen im Ruhestand einen offenen Brief unterzeichnet hatten, sanktioniert werden sollen. Der rechtsextreme Brandbrief, in dem vom "Zerfall" des Landes und von drohendem Bürgerkrieg die Rede war, hatte für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt.

Die Armeeführung plant offenbar, dass die ehemaligen Generäle, die sich an der Aktion beteiligt hatten, ebenfalls bestraft und aus der Armee ausgeschlossen werden sollten. Sie dürften dann keine Uniform mehr tragen. Laut französischen Medien waren mindestens drei der Beteiligten bei Kommunalwahlen auf Listen rechtsextremer Parteien angetreten.

Stabschef François Lecointre sprach in einem Interview mit LE PARISIEN von einem "Versuch der Manipulation" durch die Generäle. Er sei empört und sagte: "Das kann ich nicht akzeptieren, denn die Neutralität der Streitkräfte ist unerlässlich."

Die Zeitschrift "Valeurs actuelles" hatte am 21. April 2021 unter dem Titel "Für eine Rückkehr der Ehre unserer Regierenden: 20 Generäle fordern Macron auf, den Patriotismus zu verteidigen" den Brandbrief der Militärs veröffentlicht. Darin ist von der "Desintegration des Landes" die Rede und von "Horden aus den Vorstädten".

Als einer der ersten hatte der linke Jean-Luc Mélenchon von "La France insoumise" die Stellungsnahme der Militärs kritisiert. Er schrieb auf Twitter: "Das ist nicht akzeptabel und vermittelt ein verzerrtes Bild des Militärs." Der offene Brief werfe ein schlechtes Licht auf die Armee. Mélenchon forderte eine rasche Bestrafung der Generäle.

Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen hatte sich hinter die umstrittenen Aussagen der Generäle gestellt, die sie selbst schon länger vertrete. Später sagte sie, es sei die Aufgabe der Politik, die Probleme zu lösen.

Frankeichs Verteidigungsministerin Florence Parly kritisierte auf Twitter die Äußerungen von Marine Le Pen, die von mangelnder Kenntnis der militärischen Institutionen zeugten. Neutralität und Loyalität seien zwei unveränderliche Pinzipien der Armee.

Die ehemalige konservative Justizministerin Rachida Dati erklärte, in dem offenen Brief werde "die Realität beschrieben", aber es sei nicht die Aufgabe der Armee, politische Stellungnahmen abzugeben.