MigrantInnen aus fünf Ländern, darunter Pakistan und Somalia, dürfen keinen Asylantrag mehr in Griechenland stellen, sofern sie über die Türkei dorthin gelangt sind. So sollen nach Angaben der griechischen Regierung die illegalen Einreisen und die Schleuserei unterbunden werden.
WERBUNGGriechenland wertet die Türkei in Zukunft als sicheres Drittland. Das haben Außen- und Asylministerium gemeinsam entschieden. Dies gilt für Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Bangladesch, Pakistan und Somalia.
"Entspricht internationalem Recht"
Der griechische Migrations- und Asylminister Notis Mitarachi sagte, die Entscheidung sei wichtig, um gegen unerlaubte Einreisen in die EU vorzugehen:
"Die Einstufung der Türkei als sicheres Drittland ist ein entscheidender Schritt, um der illegalen Migration und den Schleusern beizukommen. Die gemeinsame Entscheidung der Ministerien entspricht internationalem Recht. Mehr noch ist sie Teil der Implementierung der gemeinsamen Erklärung der EU und der Türkei, die Nachbarländer verpflichtet, diese Aktivitäten zu unterbinden."
Aus griechischer Sicht kommt Athen somit seinen internationalen Verpflichtungen nach.
Folge: weniger Asylanträge in Griechenland
Menschen aus Syrien, Bangladesch, Pakistan, Afghanistan und Somalia, die über die Türkei in die EU eingereist sind, können somit in Griechenland keinen Asylantrag mehr stellen.
Die Ministerien erklärten, die Entscheidung sei auf Grundlage der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei getroffen worden. Diese gebe keinen Hinweis darauf, dass Asylbewerber aus den angeführten Ländern dort gefährdet seien. Dies gelte mit Blick auf Religion, ehtnische Herkunft, Staatsbürgerschaft und politische Überzeugung.