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Brüssel strengt Verfahren gegen Deutschland an

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Brüssel strengt Verfahren gegen Deutschland an
Copyright  SEBASTIAN GOLLNOW/ Copyright 2020, dpa (www.dpa.de)
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Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Verfahrens gegen die Bundesrepublik. Hintergrund ist der Streit über ein Karlsruher Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank vom Mai 2020. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit zu antworten.

Rechtsprinzip in der EU bedroht

Dem deutschen Gericht werde vorgeworfen, deutsches Recht über EU-Recht zu stellen, so der belgische Staatsrechtler Geert Van Calster. Dies bedrohe das gesamte Rechtsprinzip der EU, das darauf basiere, dass europäisches Recht Vorrang auch vor nationalem Verfassungsrecht habe.

Das Verfahren gegen Deutschland ist auch eine Botschaft an Ungarn und Polen, wo die Regierungen häufig die Vorrangigkeit von EU-Recht in Frage stellen.

"Ernstes Vergehen"

Die Botschaft an Deutschland sei: "Dies ist ein ernstes Vorgehen, und das Verhältnis des höchsten deutschen Gerichts zu EU-Recht ist ein Problem." Aber auch Mitgliedsländer wie Ungarn und Polen seien gewarnt. Verfolgt würden nicht nur Vorwürfe von Rechtsbrüchen von ihnen, sondern auch von einem der Gründungsmitglieder der EU, so Van Calster.

Die EU-Kommission startete zudem ein Verfahren gegen Ungarn im Fall des oppositionellen Rundfunksenders KlubRadio, der kürzlich seine Lizenz verlor. Brüssel wirft Budapest vor, gegen die Telekom-Regeln der EU verstoßen zu haben.

Journalist • Stefan Grobe