Es ist der fünfte Jahrestag des Referendums in Großbritannien, und noch immer erhitzt Brexit die Gemüter. Boris Johnsons Wahlkampfmotto 2019 ‘Get Brexit Done’ bescherte ihm seine erste Wahl zum Premierminister, und die Briten verließen die EU schließlich 2020. Aber ist Brexit wirklich 'done'?
WERBUNGEs ist der fünfte Jahrestag des Referendums in Großbritannien, und noch immer erhitzt Brexit die Gemüter - auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Boris Johnsons Wahlkampfmotto 2019 ‘Get Brexit Done’ bescherte ihm seine erste Wahl zum Premierminister, und die Briten verließen die EU schließlich Ende Januar 2020.
Aber ist Brexit wirklich 'done'?
Das könne schon sein, so der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister, doch das Thema bleibe noch auf Jahre hinaus erhalten, wenn nicht sogar Jahrzehnte.
Einer der Knackpunkte ist das sogenannte Nordirland-Protokoll. Es stellt klar, dass die britische Provinz bis auf weiteres Teil des Binnenmarktes bleibt. Das bedeutet Kontrollen von Waren, die aus dem Rest Großbritanniens kommen.
Um Supermärkten den Übergang zu erleichtern, wurde Anfang des Jahres eine dreimonatige Schonfrist vereinbart. Zum großen Ärger der EU verlängerte London diese Karenzzeit bis Oktober, ohne Abstimmung mit Brüssel. Noch immer ist der Streit darüber nicht gelöst.
Die EU verstehe die Schwierigkeiten in Nordirland und wolle sich flexibel zeigen, so McAllister. Doch wenn London weiterhin einsame Beschlüsse fasse, ohne die EU-Kommission oder die Republik Irland zu konsultieren, dann werde es eine entschiedene Vergeltung der EU geben.
Brexit bedeutet auch mehr Kontrollen und Bürokratie bei Warenlieferungen in die EU. Die Folge: Der Handel zwischen beiden Seiten ging spürbar zurück. Doch der Schaden auf britischer Seite ist ungleich größer.
Die Export- und Importzahlen sprächen eine eindeutige Sprache, selbst bei Finanzdienstleistungen habe es Einbußen gegeben, so der deutsche EU-Abgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsauschusses.
Schließlich sind auch EU-Bürgerrechte betroffen. Die Freizügigkeit zwischen beiden Seiten ist Geschichte, und mehr und mehr Menschen werden an der Grenze zurückgewiesen oder sogar festgehalten. Brüssel muss sich nun damit herumschlagen.
Es müssten weniger Hürden errichtet und mehr Zusammenarbeit ermöglicht werden, sagt McAllister. Das Verhältnis bestehe nicht nur aus Handel und Wirtschaft, sondern bewege auch die Menschen in ihrem Alltag. Es sei zu hoffen, dass diese Menschen ihr Leben weiter leben könnten trotz der politischen Entscheidung.
Brexit, ein Grund zum Feiern? Auf der Insel vielleicht. Doch Katerstimmung gibt es schon jetzt.