Mehrere hundert offenbar gewaltbereite Gegner haben in Georgiens Hauptstadt Tiflis eine Kundgebung der LGBTQ-Gemeinschaft verhindert. Die Organisatoren haben sie abgesagt, da die Behörden "nicht gewillt zu sein scheinen, die Sicherheit zu gewährleisten".
WERBUNGMehrere hundert offenbar gewaltbereite Gegner haben in Georgiens Hauptstadt Tiflis eine Kundgebung für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft verhindert.
Die Organisatoren der “Tbilisi Pride” haben einen geplanten Pride-Marsch (5. Juli) kurzfristig abgesagt, da die Behörden "nicht gewillt zu sein scheinen, die Sicherheit zu gewährleisten“ und ”unser Recht auf freie Versammlungen aktiv behindert" hätten.
“Der Marsch wird heute nicht stattfinden”, erklärten die Organisatoren auf Facebook. "Wir können keine Menschenleben riskieren", hieß es zur Begründung. Die Straßen seien “voller gewaltbereiter Angreifer”. Die Organisatoren erklärten zudem, dass ihre Büros von “Homophoben” angegriffen worden seien, ein Büro wurde nach Medienberichten verwüstet (@TbilisiPride).
Im Vorfeld der geplanten Kundgebung hatten sich Gegner am Montag in der Nähe des Parlaments Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert und Journalisten angegriffen.
Zuvor hatte der georgische Ministerpräsident Irakli Gharibashwili die Aktivisten von “Tbilisi Pride” aufgerufen, den Marsch abzusagen. Seine Begründung: "obwohl sie das verfassungsmäßige Recht haben, Märsche zu veranstalten, könnte der Marsch zu Konfrontationen führen, da solche Aktionen für die Mehrheit der georgischen Bevölkerung inakzeptabel sind".
Er verdächtigte “radikale Oppositionsgruppen”, hinter den Pride-Marsch-Plänen zu stehen, etwa Sympathisanten des ehemaligen Staatspräsidenten Mikheil Saakaschwili.
Nach Medienberichten mahnten die österreichischen Grünen noch während der Gewalt den Schutz der Aktivisten durch den georgischen Staat an, "bevor Blut fließt". "Ich bin schockiert über das tatenlose Zusehen seitens der georgischen Regierung", erklärte die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Ministerpräsident Garibaschwili, der sich im Vorfeld gegen die Pride Parade ausgesprochen hatte, scheine die Gewalteskalationen gegenüber den LGBT+-Aktivist*innen bewusst in Kauf zu nehmen.
Laut Ernst-Dziedzic befinden sich die angegriffenen Räumlichkeiten der Aktivisten in einem UNO-Gebäude. "Ich fordere die österreichische Botschaft auf, sich umgehend einzuschalten (...)", so die Grüne Nationalratsabgeordnete. Auch die internationale Staatengemeinschaft müsse aktiv werden. "Die Polizei hätte viel früher einschreiten müssen", kritisierte Ernst-Dziedzic Garibaschwili. Die Regierung habe aber die Ereignisse "relativiert, die Polizei wurde nicht instruiert".
Georgien gilt als sehr konservatives Land, die orthodoxe Kirche ist äußerst mächtig in der Kaukasusrepublik. Für die EU-Annäherung hat die frühere Sowjetrepublik Georgien zwar ein umfassendes Anti-Diskriminierungs-Gesetz beschlossen. Laut LGBTQ+-Aktivisten hapert es aber bei der Umsetzung. Bei den Veranstaltungen der Kundgebungsgegner waren laut Augenzeugen auch Priester zu sehen. Besondere die orthodoxe Kirche des Landes im Südkaukasus, die großen Einfluss hat, wettert gegen Homosexuelle. Bei Pride-Kundgebungen ist es in der Vergangenheit mehrmals zu Gewalt gekommen. Es gab auch Verletzte. Deswegen wurde Georgien auch schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.
su mit AFP