Mindestens 160 Menschen sind in den Fluten ums Leben gekommen. Hat das Frühwarnsystem versagt? Erste Parteien fordern Innenminister Seehofers Rücktritt.
WERBUNGMindestens 160 Menschen sind in den Fluten in Deutschland ums Leben gekommen. Das Krisenmanagement der Regierung steht zunehmend in der Kritik. FDP und Linke attackieren Bundesinnenminister Horst Seehofer.
"Systemversagen"
Der Bundesinnenminister reist heute in die besonders hart getroffenen Krisengebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Kurz vor seinem Besuch muss er sich harsche Kritik von verschiedenen Parteien anhören.
Die FDP wirft dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor. "Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden", so die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.
Es biete sich das Bild eines erheblichen "Systemversagens", für das Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trage, so Theurer weiter. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte im Interview mit der "Rheinischen Post", beim Katastrophenschutz sei man genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemieschutz.
Man müsse sich jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien. Die Infrastruktur dafür müsse geschaffen und ausgebaut werden, der Katastrophenschutz habe hier eine zentrale Bedeutung.
Linke fordert Seehofers Rücktritt
Die Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, ging noch einen Schritt weiter und forderte Seehofer zum Rücktritt auf. Laut einem Bericht in der britischen "Times" habe das europäische Frühwarnsystem "Efas" bereits vier Tage vor der Katastrophe entsprechende Warnungen an die betroffenen Regierungen geschickt. Dann sei aber zu wenig passiert.
Entweder habe das Innenministerium die Hochwasserwarnung nicht ernst genommen, oder sie sei nicht mit dem nötigen Nachdruck an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden. "Beides wäre unverzeihlich und ein gravierender politischer Fehler", so Hennig-Wellsow.