Nach dem Hochwasser hat sich Seehofer gegen eine tragende Rolle für den Bund beim Katastrophenschutz ausgesprochen. Baerbock schoss scharf gegen die Union.
WERBUNGFast zwei Wochen nach dem verheerenden Hochwasser im Westen Deutschlands hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine tragende Rolle des Bundes beim Katastrophenschutz ausgesprochen. Die notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, so der CSU-Politiker bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle aber eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen und ein Kompetenzzentrum werden, darauf habe sich die Inneministerkonferenz von Bund und Ländern bereits vor den Überschwemmungen geeinigt. So soll die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Katastrophenfall verbessert werden, die Verwantwortung für das Krisenmanagement aber bei Ländern und Kommunen verbleiben.
Seehofer sprach sich zudem dafür aus, dass das sogenannte Cell Broadcasting in den kommenden Monaten einzuführen. Dabei werden Warnnachrichten an alle Handys geschickt, die sich im Katastrophenfall in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Nach dem Hochwasser gab es viel Kritik am Warnsystem.
Baerbock: Können uns "Klimawirrwarr" der Union nicht weiter leisten
Besonders die Grünen forderten mehr Zentralisierung beim Katastrophenschutz. Auch beim Thema Klimawandel müsse die Politik jetzt die richtigen Lehren ziehen, so Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor JournalistInnen in Berlin. Die Grünen wollten dazu in der kommenden Woche ein aktualisiertes Klimaprogramm vorlegen. Die Zeit des Herumlavierens und Beschönigens sei vorbei, so Baerbock: "Das heißt, und so deutlich möchte ich das an dieser Stelle auch sagen, dass, wir uns dieses Klimawirrwarr der Union nicht weiter leisten können. Weil es eine Gefahr nicht nur für die Menschen in unserem Land ist, sondern auch für den Industriestandort Deutschland und die Versorgungssicherheit."
Unions-Kanzlerkandidat und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet war nach dem Hochwasser in die Kritik geraten, unter anderem für unklare klimapolitische Positionen.
Bei den Unwettern vor fast zwei Wochen gab es mindestens 179 Tote und Hunderte Verletze in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Dutzende Menschen werden weiterhin vermisst.