"Es ist völlig inakzeptabel, wenn dies der Fall sein sollte", sagt EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die Vorwürfe gegen Ungarn im Pegasus-Spionageskandal.
WERBUNGDer Pegasus-Spionageskandal sorgt für Empörung bei Politikern und Journalisten. Ein internationales Recherchenetzwerk hatte aufgedeckt, dass mehrere autoritäre Regierungen Reporter, Menschenrechtler und deren Familienangehörige überwacht haben sollen - darunter auch das EU-Land Ungarn.
Smartphones sollen mit der Späh-Software Pegasus des israelischen Herstellers NSO abgehört worden sein.
"Es ist völlig inakzeptabel. Und es verstößt gegen sämtliche Regeln, die wir in der Europäischen Union zum Schutz der freien Medien haben. Die Pressefreiheit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union.
Es ist völlig inakzeptabel, wenn dies der Fall sein sollte", sagte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen mit Blick auf die Vorwürfe gegen Ungarn.
Ungarn weist Vorwürfe zurück
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Direktor des ungarischen Geheimdienstes IH habe auf Anfrage bestritten, dass der Dienst die Software einsetze, sagte Szijjarto laut des Nachrichtenportals "Telex.hu". Der seinem Ministerium unterstellte Dienst sei bereit, dem Sicherheitsausschuss des ungarischen Parlaments darüber Auskunft zu geben. Die Opposition will zu den Vorwürfen eine Sondersitzung einberufen.
Auf 37 Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, Aktivisten, Anwälten und Unternehmern sollen Spuren von Angriffen mit der Pegasus-Software gefunden worden sein. Die Nummern seien Teil eines Datensatzes von mehr als 50.000 Telefonnummern, den das Recherchenetzwerk gemeinsam mit den Organisationen Forbidden Stories und Amnesty International auswertet.
Keine deutschen Journalisten dabei, 30 aus Frankreich
Nach Darstellung des Recherchenetzwerks stehen mehr als 180 Journalist:innen aus verschiedenen Ländern auf der Liste. Nummern deutscher Journalisten seien nicht darunter. Wie die Liste zu Forbidden Stories und Amnesty International kam, die sie dann mit den Medien geteilt haben, blieb in den Berichten offen.
Der französischen Tageszeitung "Le Monde" zufolge befinden sich in der Liste rund 30 Journalisten und Chefs von Medienunternehmen in Frankreich. Die französische Regierung hat eine Untersuchung angekündigt.
Laut des Berichts stehen neben Ungarn Staaten wie Aserbaidschan, Bahrain, Kasachstan, Saudi-Arabien und Indien auf der Kundenliste für die Telefon-Hacking Software, die eigentlich für den Einsatz gegen Terroristen und Kriminelle entwickelt wurde.
In Indien stehen offenbar mehr als 40 Journalisten, drei Oppositionsführer und zwei Minister aus der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi auf der Liste.
"Das bringt auch meine Quellen in Gefahr, Leute, die unter der Bedingung der Anonymität mit mir sprechen. Wenn sie angegriffen werden, ist das schrecklich", sagt der unabhängige indische Journalist Paranjoy Guha Thakurta.
Das Unternehmen NSO hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass die Pegasus-Software nur Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten in Ländern mit guter Menschenrechtslage zur Verfügung gestellt wird.