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Streit mit EU: Ungarns Orbán kündigt Referendum zu Sexualaufklärung an

Von su mit dpa
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Streit mit EU: Ungarns Orbán kündigt Referendum zu Sexualaufklärung an
Copyright  AFP   -   Olivier Matthys / POOL / AFP
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Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen Homo-, Transsexuelle und anderen Minderheiten richtet.

Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle Teil eines normalen Lebens sind. Kinder und Jugendliche sollen demnach keinen leichten Zugang zu Informationen über sie haben. Ungarns Regierung sieht darin eine Bestärkung der Elternrechte, die so allein darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder umsetzen wollen.Die EU-Kommission kritisiert das Gesetz als diskriminierend und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Durch eine Volksabstimmung will sich Orban nun der Unterstützung in der Bevölkerung versichern.

Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident:

„Brüssel hat Ungarn in den letzten Wochen deutlich wegen des Kinderschutzgesetzes angegriffen. Das ungarische Gesetz erlaubt keine sexuelle Propaganda in Kindergärten, Schulen, Fernsehsendungen und Werbung. Brüssel fordert nun Änderungen unseres Bildungsgesetzes und des Kinderschutzgesetzes.'' Er kritisierte die EU: sie würde von Ungarn verlangen, dass LGBTQI+-Verbände Sexualaufklärung in Kindergärten und Schulen betreiben.

Orbán kündigte das Referendum auf Facebook an, auch Referendum zum Kinderschutz genannt, einen Tag nachdem die Europäische Kommission angesagt hatte, Ungarns Beteiligung am Corona-Wiederaufbaupaket auszusetzen, unter Berufung auf Rechtsstaatlichkeitsbedenken. Und drei Tage nach dem Pegasus-Skandal um die Überwachung ungarischer Journalisten, Geschäftsleute, Anwälte und Oppositionsmitglieder. Wenige Stunden vor Orbáns Ankündigung hatte die Regierung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.

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Die Volksabstimmung geht über fünf Fragen:

  • Unterstützen Sie die Durchführung von Präsentationen in öffentlichen Bildungseinrichtungen, um Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern an Themen der sexuellen Orientierung heranzuführen?

  • Unterstützen Sie die Förderung von Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen?

  • Unterstützen Sie die Bereitstellung von Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung für Minderjährige?

  • Unterstützen Sie, dass Minderjährigen uneingeschränkt Medieninhalte sexueller Natur gezeigt werden, die ihre Entwicklung beeinflussen können?

  • Unterstützen Sie Minderjährige, die Medieninhalte gezeigt bekommen, die eine Geschlechtsumwandlung demonstrieren?

Orbán appellierte an die Ungarn, mit "nein" zu antworten und verwies auf ein Referendum von 2016, als es um die Aufnahme von Flüchtlingen ging. Das damals angestrebte Referendum war wegen zu geringer Beteiligung ungültig erklärt worden. Die Initiative des ungarischen Regierungschefs löste Empörung bei Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen in Budapest aus.

Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, möglicher Oppositions-Kandidat bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2022, hält Orbáns Fragen für einen politischen Trick.

Gergely Karácsony, Bürgermeister von Budapest:

''Dies sind Themen, die eine sehr klare Rechtslage haben, da die ungarische Gesetzgebung in allen fünf Fragen bereits sehr klar ist. Und damit Sie es nicht missverstehen, haben sie keine logische Verbindung mit dem kürzlich verabschiedeten homophoben Gesetz.''

… und forderte im Gegenzug Referenden zu anderen Themen – etwa gegen den Plan zur Errichtung eines Ablegers der Fudan-Universität in Budapest, die von der Kommunistischen Partei Chinas geführt wird.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orbán in der EU noch tolerieren will.» Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis eine Volksabstimmung ein klares Nein bringen würde. Zwar gebe es das Instrument EU-weiter Referenden bisher nicht, man solle aber darüber nachdenken, es einzuführen.

su mit dpa