Mit deutlichen Worten kontert Ungarns Regierung das Vorgehen der EU-Kommission. Sie hatte sich zuvor gegen Ungarns jüngst verabschiedetes Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität ausgesprochen.
WERBUNGNachdem die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen angekündigt hatte, gegen ein ungarisches Gesetz vorgehen, mit dem Informationsmöglichkeiten über Homosexualität und Transsexualität für Jugendliche eingeschränkt wird, hat die offizielle Antwort der ungarischen Regierung nicht lange auf sich warten lassen. Darin heißt es:
"Die Erklärung der Kommissionspräsidentin ist eine Schande"
"Die Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission ist eine Schande, weil sie auf falschen Behauptungen beruht. Das kürzlich verabschiedete ungarische Gesetz schützt die Rechte von Kindern, garantiert die Rechte der Eltern und gilt nicht für die Rechte der sexuellen Orientierung von Personen über 18 Jahren, enthält also keine diskriminierenden Elemente.
Die Erklärung der Kommissionspräsidentin ist eine Schande, weil der ungarische Gesetzentwurf auf Artikel 14 (3) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beruht.
Die Erklärung der Kommissionspräsidentin ist eine Schande, weil sie eine voreingenommene politische Meinung ohne eine vorherige, unparteiische Prüfung veröffentlicht."
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen das Gesetz "eine Schande" genannt. Sie hatte betont, das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen grundlegende Werte der Europäischen Union.
Erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn?
Der ungarischen Regierung sollen die rechtlichen Bedenken schriftlich mitgeteilt werden. Gelingt es Ungarn nicht, die Bedenken der europäischen Kommission auszuräumen, könnte es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen.
In dem Gesetz ist unter anderem festgehalten, dass für Minderjährige bestimmte Veröffentlichungen verboten werden, wenn in diesen eine nicht-heterosexuelle Lebensweise dargestellt wird. Das Verbot umfasst unter anderem schriftliche und filmische Veröffentlichungen sowie Werbung.
Die ungarische Regierung argumentiert, es handele sich um ein Gesetz zum Schutz von Kindern und der Familie. Die Nichtdiskriminierung aller gesellschaftlichen Gruppen werde durch das Grundgesetz gewährleistet, betont die Regierung.