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Vor richtungsweisender Entscheidung in Polen: Aktivisten dringen in Verfassungsgericht ein

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Von euronews
Vor richtungsweisender Entscheidung in Polen: Aktivisten dringen in Verfassungsgericht ein
Copyright  Czarek Sokolowski/The Associated Press
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In Warschau sind Aktivist:innen in das Gebäude des Verfassungsgerichts eingedrungen. Sie wurden von Polizist:innen abgeführt, bevor sie die Tür des Gebäudes zunageln konnten. Die Demonstrierenden riefen Parolen wie "Dies ist kein Gericht" und hielten ein Banner auf dem das Gericht als "ehemaliges Verfassungsgericht" bezeichnet wurde.

Sie werfen der Regierung vor, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Am Dienstag soll das Verfassungsgericht entscheiden, welche Rechtssprechung in Polen maßgeblich ist: die der polnischen Verfassung oder EU-Recht. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Gericht angewiesen, darüber zu urteilen.

Polen streitet seit Langem mit der EU über Justizreformen im Land. Zuletzt hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau Mitte August angekündigt, einzulenken und die umstrittene Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richter:innen abzuschaffen. Die Kammer hätte jeden Richter oder jede Staatsanwältin entlassen können. Kritiker:innen dieser Einrichtung befürchten, sie könne dazu dienen, Richter:innen für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.