Im Wahlkampfendspurt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine ihrer bislang schärfsten Attacken auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gestartet.
WERBUNG"Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist", stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz klar. Scholz wurde nach dem TV-Triell mit Armin Laschet und Annalena Baerbock am Sonntag vorgeworfen, sich nicht deutlich von den Linken distanziert zu haben.
Die Sozialdemokraten positionieren ihren Kanzlerkandidaten im Wahlkampf gerne mit seiner´Regierungserfahrung und Nähe zu Merkel, quasi als Merkel 2.0. In dem TV-Dreikampf sagte Scholz Sätze wie: „Der Wunsch von mir und der Kanzlerin ist ...“. Gegen diesen Vergleich wollte sich Merkel nun offenbar zur Wehr setzen.
Scholz mit Merkel-Raute
„Wenn man sozusagen sich auf mich beruft, gibt es einen Unterschied", sagte Merkel während einer Pressekonferenz am Dienstag. "Und ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen", so Merkel zu Scholz' vermissten Abgrenzung zur Linken. "Und in dem Zusammenhang ist es einfach so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und Olaf Scholz besteht.“
Es dürfte eine von Merkels bislang schärfsten Attacken gegen den Vize-Kanzler gewesen sein. In den Umfragen liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor seinem Konkurrenten aus der Union, Armin Laschet.
Für ein Interview in der Süddeutschen Zeitung hatte sich Scholz mit zu einer Raute geformten Händen ablichten lassen - eine Geste, die für Angela Merkel typisch ist. "Kanzlerisch ist nicht, wenn man die Raute nachmacht", hatte Armin Laschet im TV-Triell Scholz kritisiert. CDU-Vize Volker Bouffier hatte Scholz "politische Erbschleicherei" vorgeworfen.
Kurz verteidigt Ablehung weiterer afghanische Flüchtlinge
Merkel wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auch zum aktuellen Wahlkampf in Deutschland befragt. Merkel empfängt Kurz derzeit in Berlin. Bei Arbeitsgesprächen, auch mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, geht es um die aktuelle Lage in Afghanistan, Mali und dem Westbalkan.
Die österreichische Regierung lehnt eine Aufnahme weiterer afghanischer Flüchtlinge ab. Sowohl Kurz als auch Innenminister Nehammer hatten bisher erklärt, dass die oberste Priorität sei, "mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist".
Diesen Standpunkt hat Sebastian Kurz auch vor dem Treffen mit Angela Merkel verteidigt. Österreich hätte an der Bevölkerung gemessen eine der größten afghanischen Communities der Welt und damit bereits sehr vielen Menschen geholfen. "Für unsere Verhältnisse leisten wir hier einen überpropotional großen Beitrag", so Kurz.
Merkel: Es geht um 10.000 bis 40.000 Menschen
Für uns stehe im Augenblick die Frage der Ortskräfte im Zentrum, sagte Angela Merkel. Und seien nicht 300, sondern das sind wahscheinlich eher 10.000 bis 40.000 Menschen. "Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat und deshalb ist alles gut und wichtig, was wir in der Region tun können."
Ortskräfte müssten kein Asylverfahren durchlaufen, sie bekämen sofort ein Aufenthaltsrecht zugesprochen.
Es sei von großer Bedeutung, den Flughafen von Kabul wieder zum Laufen zu bringen, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe in Afghanistan weitergehen könne. Man müsse auch mit den Taliban im Gespäch bleiben, die ihren Standort jetzt von Doha nach Kabul verlegen werden, so Merkel.