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Arbeitsgericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik ab

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Von su mit dpa
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Hauptbahnhof München (August 2021)
Hauptbahnhof München (August 2021)   -   Copyright  CHRISTOF STACHE/AFP or licensors
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Bei der Deutschen Bahn kann der Streik der Lokführer vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am Donnerstagabend eine Einstweilige Verfügung abgelehnt, mit der die Bahn den Arbeitskampf stoppen wollte. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem Mai erfüllt würden. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt möglich.

Die Deutsche Bahn hatte versucht, juristisch gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL vorzugehen und vor dem Arbeitsgericht mit einer einstweiligen Verfügung ein vorzeitiges Ende des Arbeitskampfs zu erreichen. Die Gewerkschaftsmitglieder hatten am frühen Morgen mit Arbeitskämpfen im Personenverkehr begonnen, die fünf Tage dauern sollen. Bereits seit Mittwochnachmittag sind auch die Beschäftigten im Güterverkehr dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Pendler und Reisende müssen sich seit Dienstag früh mit viel Gediuld wappnen. Seit 2 Uhr stünden große Teile des Personenverkehrs still, so die Bahn auf ihrer offiziellen Webseite. Im Fernverkehr werde erneut ein Grundangebot von rund einem Viertel des normalen Fahrplans unterwegs sein. Im Regionalverkehr sei das Ziel, etwa 40 Prozent des regulären Angebots zu fahren, es gebe starke regionale Unterschiede.

BAHN KRITISIERT BLOCKADEHALTUNG DER GDL

Eine Corona-Prämie von 600 Euro gehörte zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaft. Bei der Laufzeit will die GDL indes nicht über 28 Monate hinaus gehen. Außerdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits für das laufende Jahr ausgezahlt werden.

"Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL", hatte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler zu dem neuen Angebot gesagt. "Es gibt jetzt erst recht keinen Grund mehr für einen fast einwöchigen Streik." Die GDL müsse ihre "Blockadehaltung" aufgeben und an den Verhandlungstisch kommen.

GDL-Chef Claus Weselsky wies das Angebot zurück. "Wir sind bereit zu verhandeln, aber Bedingungen sollte niemand stellen", sagte er am Rande einer Kundgebung am Leipziger Hauptbahnhof. Nach Weselskys Darstellung verlangt die Bahn, den Geltungsbereich auf den alten Tarifvertrag zu beschränken. Neue Mitglieder aus anderen Konzernbereichen seien damit von künftigen Tarifregelungen ausgeschlossen.

Aus seiner Sicht droht damit eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse. "Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL", sagte Weselsky.

Nach bisherigen Plänen der GDL soll der Ausstand bis Dienstagmorgen dauern. Ob die GDL aufgrund des Angebots den Streik zumindest verkürzt, war in der Nacht weiter offen. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen beiden Seiten ist bereits fast drei Monate her.

su mit dpa