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Präsident Zeman amtsunfähig: Regierungsbildung ungewiss

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Von euronews
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Zeman mit seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier im August 2021 in Prag
Zeman mit seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier im August 2021 in Prag   -   Copyright  MILAN KAMMERMAYER/AFP

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ist aus gesundheitlichen Gründen bis aus weiteres nicht in der Lage, sein Amt auszuüben. Dass der 77-Jährige die Arbeit wieder wird aufnehmen können, ist ungewiss.

Zeman wird in einem Prager Militärkrankenhaus behandelt, Einzelheiten über seinen Zustand wurden nicht bekannt. Seine Ehefrau hatte in den vergangenen Tagen Mutmaßungen über die Erkrankung ihres Mannes als unethisch bezeichnet und um Geduld gebeten.

Tschechische Republik hängt politisch in der Luft

Zeman war einen Tag nach der Parlamentswahl ins Krankenhaus eingeliefert worden, bei der das Mitte-Rechts-Bündnis SPOLU die meisten Stimmen erhalten hatte, dicht gefolgt von der Partei des Ministerpräsidenten Andrej Babiš.

Da dem Staatsoberhaupt die Aufgabe zukommt, die Regierungsbildung in Auftrag zu geben, hängt die Tschechische Republik derzeit politisch in der Luft. Laut Verfassung gehen die Aufgaben des Präsidenten in dessen Abwesenheit an den Regierungschef und den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses über, wenn die beiden Parlamentskammern den entsprechenden Paragrafen in Kraft setzen.