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"Konkrete Entscheidungen sind überfällig": BDI kritisiert Klimapolitik

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Von euronews
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RWE-Kohlekraftwerk in Neurath bei Köln
RWE-Kohlekraftwerk in Neurath bei Köln   -   Copyright  Martin Meissner/ Associated Press

Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der künftigen Bundesregierung deutlich höhere Investitionen und weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele. Bis 2030 müssten 860 Milliarden Euro zusätzlich unter anderem in den Umbau der Industrie und in die Infrastruktur investiert werden, heißt es in einer Studie, die der BDI jetzt vorstellte. Das bisherige Programm reiche nicht für das Ziel Klimaneutralität bis 2045.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm: "Uns läuft die Zeit davon. Nach heutigem Fahrplan wird kein Sektor seine Klimaziele erreichen. Ohne sofortiges Umsteuern wird Deutschland bis 2030 etwa 184 Millionen Tonnen CO2 einsparen, das sind nur 49 Prozent, nicht einmal die Hälfte von dem, was die bisherige Regierung beschlossen hat. Die nächste Regierung muss umgehend handeln, konkrete Entscheidungen sind überfällig."

BDI: "Aktuelle Planlosigkeit" ist gefährlich

Der BDI-Präsident forderte die künftige Regierung dazu auf, Klimaschutz zur Chefsache zu machen und den Bundeskanzler mit einer zentralen Klimakompetenz auszustatten, anstatt die Verantwortung wie bisher beim Klimakabinett der großen Koalition aufzuteilen. Russwurm warnte davor, jetzt nicht zu handeln: "Die aktuelle Planlosigkeit und Unsicherheit der Klimapolitik drohen zu einer Gefahr für unseren Standort zu werden. Vom Auseinanderdriften der Gesellschaft bis zu einer dauerhaften Schwächung der Industrie. Wenn wir scheitern würden, würde das das Erfolgsmodell des Industrielandes Deutschland zerstören und den Wohlstand des ganzen Landes gefährden."

Nur noch wenige Jahre Zeit

Der BDI und die Unternehmensberatung "Boston Consulting Group" (BCG) haben dazu in den vier Bereichen Industrie, Verkehr, Gebäude und Energiewirtschaft konkrete Empfehlungen formuliert. So dürfe es, wo immer möglich, keine Reinvestitionen mehr in fossile Energieanlagen geben, so Jens Burchardt von der BCG. Zudem müssten schon 2030 neu zugelassene PKW fast ausschließlich mit alternativen Antrieben fahren. Zudem müsse das Tempo bei Gebäudesanierungen fast verdoppelt werden. Wo immer möglich sollten keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut oder ausgetauscht werden. Auch die Kohleverstromung sollte 2030 auslaufen. Burchardt: "Damit das möglich ist, müssen wir im Stromsystem in den nächsten zehn Jahren mehr Erneuerbare, mehr Netzkilometer und mehr thermische Kraftwerke schaffen als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik."

Die Aufgabe der neuen Bundesregierung sei enorm, so Burchard weiter. Die Weichen für das Erreichen der Klimaziele müssten noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden.