Merkel zur Coronalage: Bund-Länder-Gipfel ist "überfällig"

Der Deutsche Städtetag beschäftigt sich heute bei seinem Jahrestreffen mit den Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war per Video zugeschaltet.

2G in Restaurants und Bars, 3G wahrscheinlich bald in Bussen und Bahnen - für die Kommunen stellt sich vor allem die Frage, wie die Corona-Regeln kontrolliert werden sollen.

Politiker in Berlin und in den Bundesländern verfolgen gerade sehr aufmerksam, ob sich erste Erfolge beim Nachbarn Österreich einstellen und auch, wie die Kontrollen dort laufen. In Österreich gilt seit Montag ein strenger Lockdown für Ungeimpfte.

Merkel: Pandemielage in Deutschland ist dramatisch

Morgen werden Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die aktuelle gemeinsame Linie im Kampf gegen die vierte Corona-Welle beraten. Angela Merkel sagte jetzt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz eigentlich zu spät stattfinde. "Ich sage 'endlich' denn das Treffen ist überfällig", so Merkel.

Die Nerven seien angespannt nach zwei Jahre Pandemiebewältigung, sagte die Bundeskanzlerin. Und die Pandemie sei noch nicht vorbei, in Gegenteil, "die gegenwärtige Pandemielage in Deutschland ist dramatisch", so Merkel.

Konkret forderte Merkel, eine Marke festzulegen, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen „ein zahnloser Tiger“. Es wäre aber „eine Katastrophe“, erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.

Entscheidend sei außerdem, bei den Impfungen voranzukommen. „Es ist auch jetzt überhaupt nicht zu spät, sich für eine Erstimpfung zu entscheiden“, sagte Merkel. Sie unterstütze auch die Auffischimpfungen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Israel zeigten, dass man mit „Booster“-Impfungen die Welle brechen könne.

Daneben steht das Thema Klimaschutz auf dem Programm der Hauptversammlung in Erfurt. Der Städtetag hat Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Gewerbesteuerausfälle an den Bund gerichtet.