Angesichts steigender Gaspreise und im Kampf gegen den Klimawandel hat die EU-Kommission angekündigt, den europäischen Gasmarkt reformieren zu wollen.
WERBUNGAngesichts steigender Gaspreise und im Kampf gegen den Klimawandel hat die EU-Kommission angekündigt, den europäischen Gasmarkt reformieren zu wollen.
An diesem Mittwoch präsentierten der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson ein entsprechendes Gesetzespaket. Emissionsarme Gase wie Wasserstoff sollen demnach als Alternative zu fossilem Gas gefördert werden. Gas-Langzeitverträge müssten bis zum Erreichen der Klimaziele auslaufen. Außerdem könnten EU-Länder strategische Reserven anlegen und gemeinsam Gas einkaufen, um Engpässe zu vermeiden.
EU: Bis 2030 alle neuen Gebäude CO2-neutral
"Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, legen ihre eigenen Parameter für die gemeinsame Aktion fest: Wie viel Gas soll gekauft werden und für wie lange? Wie soll dieses Gas in einer Notsituation verwendet werden usw", so Simson.
Im Rahmen der Klimaschutzbemühungen will Brüssel so schnell wie möglich mit der Renovierung von Häusern beginnen. Nach Angaben der EU-Kommission sind Gebäude für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich.
Ab 2030 sollten alle neuen Gebäude CO2-neutral sein. Dies sei nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Maßnahme, hieß es aus Brüssel.
"Millionen von Europäern können ihre Stromrechnungen nicht bezahlen. Meist leben sie in schlecht gedämmten Häusern mit veralteten Energiesystemen", sagte Kommissionsvize Timmermans. "Wir stellen fest, dass die aktuellen Energiepreise unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf vulnerable Haushalte haben. Ein Gebäude der untersten Energieklasse verbraucht zehnmal mehr als eines der obersten. Die Menschen, die dort leben, und das sind meist die Ärmsten, zahlen also viel mehr, als sie können - wenn ihre Gebäude nur besser wären."
Härteres Vorgehen gegen Umweltkriminalität
Die Kommission hat auch härtere Strafen für Umweltsünder beschlossen. Demnach drohen Personen, die Straftaten zulasten von Umwelt und Natur begehen und damit Menschenleben gefährden, Kommission künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Zu den Straftaten im Umweltbereich sollen künftig etwa illegaler Holzhandel und illegale Wasserentnahme zählen. Neben Gefängnisstrafen sind auch Geldstrafen und andere Sanktionen vorgesehen.
Den Vorschlägen müssen nun die EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen. In der Regel einigen sich beide Seiten auf einen Kompromiss, der mal mehr mal weniger von dem Vorschlag der EU-Kommission abweicht.
Nach Angaben der EU-Kommission beträgt der weltweite Schaden aufgrund von Umweltvergehen zwischen 80 und 230 Milliarden Euro. Gleichzeitig profitierten die Verbrecher dahinter. "Umweltkriminalität ist äußerst lukrativ – es können ähnlich hohe Profite wie beim illegalen Drogenhandel erzielt werden –, die Sanktionen sind jedoch viel geringer und die Straftaten werden seltener verfolgt", so die Aussage Brüssels.