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Hinweis auf Trump: Israel will Siedlungen auf besetzten Golanhöhen um 23.000 Einwohner verdoppeln

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Von Euronews  mit AFP, AP
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Israelische Siedlung auf den Golanhöhen, die völkerrechtlich zu Syrien gehören
Israelische Siedlung auf den Golanhöhen, die völkerrechtlich zu Syrien gehören   -   Copyright  MENAHEM KAHANA/AFP

Israels Regierung hat bei einer Sitzung auf den Golan-Höhen beschlossen, die Anzahl der Siedlungen dort zu verdoppeln. Seit 40 Jahren hält Israel das völkerrechtlich zu Syrien gehörende Gebiet besetzt.

Die israelische Regierung hielt für die Entscheidung an diesem Sonntag vor Ort in Mevo Hama eine Kabinettssitzung ab. Dem Plan zufolge sollen in den nächsten fünf Jahren 7.300 Wohneinheiten in den bestehenden Siedlungen sowie zwei neue Siedlungen, Assif und Matar, mit 6.000 Häusern errichtet werden. Dadurch sollen insgesamt 23.000 israelische Einwohner zur derzeitigen Bevölkerung der Golanhöhen hinzukommen.

Entscheidung mit Anerkennung durch Trump begründet

Ministerpräsident Naftali Bennett begründete den Schritt mit der Anerkennung der Golanhöhen als israelisch durch Ex-US-Präsident Trump. Die Biden-Regierung wolle diese Politik nicht ändern - und nach 10 Jahren Bürgerkrieg in Syrien seien florierende israelische Golanhöhen besser als alles andere.

Patrick Semansky/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
Trumps Außenminister Mike Pompeo hatte im November 2020 die Golanhöhen besuchtPatrick Semansky/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.

Im Februar 2021 hatte der aktuelle US-Außenminister Antony Blinken erklärt, die Golanhöhen seien "sehr wichtig für die Sicherheit Israels", aber "Fragen der Legalität" müssten auf einer anderen Ebene beantwortet werden.

Als erster US-Außenminister hatte Trumps "Secretary of State" Mike Pompeo im November 2020 die Golanhöhen besucht.

Derzeit leben auf den Golanhöhen etwa 25.000 israelische Siedlerinnen und Siedler sowie 23.000 Angehörige der alawitischen Minderheit der Drusen, die die isrealische Besetzung ablehnen.

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Anhänger von Syriens Präsident Assad unter den Drusen auf den Golanhöhen im Feb. 2021Oded Balilty/Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.