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ECHR: Bulgariens Überwachungsgesetze verstoßen gegen Menschenrechtskonvention

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Von Julika Herzog  & Yuliyan Stoyanov  mit AP
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ECHR: Bulgariens Überwachungsgesetze verstoßen gegen Menschenrechtskonvention
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Bulgarische geheime Überwachungsdaten "könnten aufgrund fehlender Sicherheitsvorkehrungen für schändliche Zwecke verwendet werden". So urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) nach einem jahrelangen Verfahren.

Fall mit aktuellen Beweisen über geheime Überwachung

Der Fall wurde 2012 von zwei bulgarischen Anwälten, Mihail Ekemdzhiev und Alexander Kashamov, und zwei Menschenrechtsgruppen angestrengt, wurde aber in den letzten zehn Jahren durch neue Beweise über die geheime Überwachung aktualisiert.

"Auch Bulgariens jüngere Geschichte ist voller bunter Skandale. ln einem Bericht der Staatsanwaltschaft wurden mehr als 300 000 geheime Überwachungsoperationen erwähnt, was für so ein kleines Land beispiellos ist. Auch die rechtswidrige Überwachung von zahlreichen Journalisten, Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehört dazu" berichtet Alexander Kashamov.

Im vergangenen Jahr enthüllte eine parlamentarische Sonderkommission eines der größten Abhörprogramme in der Geschichte Bulgariens. Es stellte sich heraus, dass die Telefongespräche von mehr als 900 Bürgern, darunter Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten, während der monatelangen Anti-Korruptions-Proteste abgehört wurden, die schließlich zum Sturz der bulgarischen Mitte-Rechts-Regierung führten.

Gezielt Personenprofile erstellt- auch von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

Der zweite klagende Anwalt Mihail Ekemdzhiev erklärt am Telefon, wie durch geheime Überwachung mithilfe künstlicher Intelligenz gezielte Personenprofile erstellt werden können: "Zum Beispiel können sie dadurch verstehen, dass die Abgehörten eine nicht-traditionelle sexuelle Orientierung oder andere Arten von Vorlieben haben. Dies ist ein äußerst sensibler Bereich ist, der in gewisser Weise gefährlich sein kann."

Ehemaliger Innenminister- abgehört und abgehört worden?

Tsvetan Tsvetanov war von 2009 bis 2013 bulgarischer Innenminister. Ihm wurde mehrfach vorgeworfen, seine politischen Rivalen belauscht zu haben, 2013 sogar den damaligen Präsidenten.

"Das war der Vorwurf eines anonymen Whistleblowers der Bulgarischen Sozialistischen Partei, aber in einem Prozess stellte sich das als unhaltbare These heraus. Mir wurde mitgeteilt, dass ich auch mal ausspioniert wurde. Aber als wir die Motive dafür herausfinden wollten, sagte uns das Gericht, dass alle Beweise zerstört worden seien. Im Laufe der Jahre ist es dem Staat gelungen, die Kontrolle über den Einsatz geheimer Überwachung zu verstärken."

Laut der Gerichtsentscheidung können die bulgarischen Gesetze, die das Abhören und die Überwachung Verdächtiger regeln, nicht garantieren, dass der Eingriff in die Privatsphäre der Bürger den Kriterien einer demokratischen Gesellschaft entspricht.

In seinem Urteil vom Dienstag forderte der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bulgarien zu einer Reform der Überwachungsgesetze auf, damit diese mit der Menschenrechtskonvention vereinbar sind.