Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Ilkka Salmi spricht im Gespräch mit "The Global Conversation" über neue Gefahren und wachsenden Rechtsextremismus im Internet.
Im Juli 2021 wurde Ilkka Salmi für eine Amtszeit von fünf Jahren zum EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ernannt. Er hat seine Arbeit am 1. Oktober 2021 aufgenommen. Nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid verabschiedeten die Führungsspitzen der EU eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus. Neben anderen Maßnahmen kamen sie überein, die Stelle eines Koordinators für die Terrorismusbekämpfung zu schaffen. Der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ist dafür zuständig, die Arbeit innerhalb der EU im Bereich Terrorismusbekämpfung zu koordinieren; politische Empfehlungen vorzulegen und dem Rat prioritäre Handlungsbereiche vorzuschlagen; die Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung zu überwachen; einen Überblick über alle EU-Instrumente zu haben, dem Rat Bericht zu erstatten und die Beschlüsse des Rates weiterzuverfolgen; sich mit den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, mit der Kommission und mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abzustimmen; zu gewährleisten, dass die EU eine aktive Rolle bei der Terrorismusbekämpfung spielt sowie die Kommunikation zwischen der EU und Drittländern zu verbessern.
Salmis Ernennung erfolgte zu einer Zeit, in der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist und Online-Propaganda ein wachsendes Problem darstellt. Das sind nur einige der Themen, die wir mit ihm am Rande der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel besprochen haben.
Euronews-Reporter Pedro Sacadura: Ilkka Salmi, vielen Dank, dass Sie unser Gast bei "The Global Conservation" sind. Gerade hat ein neues Jahr begonnen. Wie würden Sie Terrorismus im Jahr 2022 definieren?
**Ilka Salmi, EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung: **Zuallererst darf man nicht vergessen, dass es Terrorismus gibt. Beispielsweise radikal-islamistische Ansichten oder den Dschihadismus, diese Ideologie existiert weiter, auch wenn das Kalifat in Syrien besiegt wurde. Und darauf müssen wir vorbereitet sein.
Terrorgefahr ist ständig präsent
Euronews: Sie übernehmen diese Aufgabe zu einer Zeit, in der der Terrorismus verschwunden zu sein scheint, auf der Tagesordnung nicht mehr ganz oben steht. Ist die Bedrohung von der politischen Agenda verschwunden?
Ilka Salmi: Leider ist die terroristische Bedrohung ständig präsent. Teilweise hat sie sogar zugenommen. Man kann nicht wirklich sagen, dass sie völlig verschwunden ist. Natürlich könnten - insbesondere aus europäischer Sicht - Probleme wie die Pandemie einen Einfluss gehabt haben. Die Menschen bewegen sich nicht mehr so frei, wie sie es früher taten. Eine gute Sache, die ich hervorheben möchte, ist die Belastbarkeit. Wir haben in Europa kleinere Terroranschläge erlebt, sehr bedauerliche Anschläge, die Menschenleben gekostet haben. Dennoch ist es den Gesellschaften gelungen, sich zu erholen.
Euronews: Wie steht es um die Terrorgefahr in Europa, was sind die drängenden Probleme?
Ilka Salmi: Es geht im Wesentlichen um zwei... eigentlich drei Dinge. Erstens: Der Dschihadismus, die radikal-islamistische Bedrohung besteht immer noch. Zweitens haben wir festgestellt, dass der Rechtsextremismus, insbesondere der gewalttätige weiße Rechtsextremismus, in Europa stärker in Erscheinung tritt. Und der dritte Punkt ist natürlich die Entwicklung der Technologie. Neue Technologien spielen auch eine Rolle bei der Verbreitung von Hassreden oder terroristischen Inhalten im Internet.
Euronews: Immer wieder haben sich europäische Staatsangehörige terroristischen Organisationen angeschlossen. Rekrutieren diese Organisationen immer noch Menschen aus Europa? Was sind die Gründe für solche Rekrutierungen?
Ilka Salmi: Was wir 2012, 2013, 2014 und vor allem 2015 im Zusammenhang mit der Krise in Syrien und der Gründung von Daesh oder ISIS gesehen haben, hat einige Europäer dazu verleitet, sich diesen terroristischen Organisationen anzuschließen. Das gibt es in gewisser Weise immer noch. Wir haben die Entwicklungen in Afghanistan gesehen. Das ist sicherlich ein Thema, das wir verfolgen werden.
Euronews: Im vergangenen Quartal war Migration wieder ein großes Thema auf der Tagesordnung. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus, wie einige behaupten, oder stimmt das nicht?
Ilka Salmi: Es gibt auf keinen Fall eine direkte Verbindung zwischen Migration und Terrorismus. Gleichzeitig muss man bedenken, dass bei großen weltweiten Migrationsströmen terroristische Organisationen versuchen könnten, das zu ihrem Vorteil zu nutzen und Einzelpersonen einzuschleusen.
Welche Prioritäten machen Europa sicherer?
Euronews: Wir sind in Brüssel, einer Stadt, die bereits Terrorismus erlebt hat. Welche Prioritäten machen Europa sicherer?
Ilka Salmi: Wir müssen sicherstellen, dass das Gleichgewicht zwischen den Themen Datenschutz einerseits und Sicherheit andererseits gewahrt bleibt, so dass unsere Gesetzgebung den Strafverfolgungsbehörden ein effizientes Arbeiten ermöglicht, gleichzeitig aber auch dafür sorgt, dass die neue Technologie für diese Behörden verfügbar ist.
Schürt die Pandemie den Terrorismus?
Euronews: Kommen wir zu einem anderen Punkt. Die Pandemie ist ebenfalls ein dringendes Thema. Laut einem kürzlich erschienenen Europol-Bericht, der sich auf 2020 bezieht nutzten Terrorismus-nahe Organisationen die Covid-19-Pandemie, um Hass sowie Online-Propaganda in diesem Sinn zu verstärken. Wie bekämpft man dieses Problem, das in Zukunft noch größer werden könnte?
Ilka Salmi: Das ist tatsächlich ein sehr aktuelles Thema. Die sogenannte Gesetzgebung zu terroristischen Online-Inhalten wird bald in Kraft treten. Dabei handelt es sich um eine europäische Gesetzgebung, die im Wesentlichen besagt, dass Diensteanbieter und soziale Medienplattformen verpflichtet sind, terroristische Inhalte zu entfernen, die sie online sehen - auf der Grundlage von Berichten der Mitgliedsstaaten, der Behörden, und auch über Europol. Generell sollte diese Art von Informationen oder Nachrichten innerhalb einer Stunde entfernt werden. Das ist eine sehr gute Entwicklung der vergangenen zwei Jahre, dass wir diese Art von Gesetzgebung verabschiedet haben, die jetzt im Sommer in Kraft treten wird.
Euronews: Im Internet wird in Pandemiezeiten viel Stimmung gegen die Impfung gemacht. Könnte dieses Thema von Rechtsextremen genutzt werden, um mehr Anhänger zu gewinnen?
Ilka Salmi: Ich glaube nicht, dass wir das jemals als Terrorismus bezeichnen werden. Allerdings besteht natürlich die Sorge, dass ein kleiner Teil derjenigen, die sehr gegen Impfungen sind, sich dadurch radikalisieren und vielleicht Allianzen mit anderen Gruppen suchen könnten, z. B. mit dem gewalttätigen Rechtsextremismus. Aber die Menschen haben ein Recht auf die Rede- und Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht.
Technologischer Fortschritt befeuert auch den Terrorismus
Euronews: Mit der Technikentwicklung entwickelt sich auch der Terrorismus. Wie kann man dem begegnen?
Ilka Salmi: Zunächst einmal muss man die Prävention verstärken, um sicherzustellen, dass sich die Menschen nicht radikalisieren, vor allem, wenn es um Europa geht, aber natürlich auch weltweit. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden A) über genügend Ressourcen und B) über einen rechtlichen Rahmen verfügen, in dem sie arbeiten können.
Euronews: Ist das Internet die Waffe der Wahl für die Zukunft? Welche Rolle spielt die Bekämpfung des Cyber-Terrorismus?
Ilka Salmi: Darum wird es in jedem Fall in der Zukunft gehen. Das wird natürlich nicht ersetzen, was in der realen Welt passiert. Denn dort haben leider alle terroristischen Vorfälle eine psychologische Wirkung. Aber gleichzeitig gibt die neue Technologie, auch wenn sie für Sie und mich äußerst nützlich ist, denjenigen, die Schaden anrichten wollen, neue Werkzeuge an die Hand. Genau aus diesem Grund müssen wir sicherstellen, dass wir mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten.
Euronews: Gibt es einen gesamteuropäischen Ansatz, den man verfolgen kann?
Ilka Salmi: Die verschiedenen EU-Staaten und Länder in Europa sind unterschiedlich vom Terrorismus bedroht. Deshalb kann man wahrscheinlich nicht von einem einheitlichen Ansatz in dieser Problematik ausgehen.