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Gefahr für Nordirland-Protokoll: Nordirischer Minister stoppt Kontrolle britischer Lebensmittel

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP
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Graffiti 'No Irish Sea Border' in Belfast, Nordirland
Graffiti 'No Irish Sea Border' in Belfast, Nordirland   -   Copyright  Peter Morrison/ AP

Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland gefährdet ein Alleingang von Agrarminister Edwin Poots die Einheitsregierung der britischen Provinz als auch die Verhandlungen mit der EU.

Nordirlands Agrarminister ordnet Ende der Kontrollen von Waren aus Großbritannien an

Poots hat ein Ende der Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Großbritannien angeordnet. Auf die Zollkontrollen hatten sich Großbritannien und die EU im Zuge des Brexits geeinigt.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll regelt, dass die britische Region weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt, schafft also de facto eine Zollgrenze in der irischen See mit Kontrollen von Waren aus Großbritannien.

Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden, auch um neue Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden.

Aufruhr in EU, aber auch bei Koalitionspartner

Poots, Mitglied der protestantischen Partei DUP lehnt das Abkommen ab, da es eine Grenze zwischen Belfast und London errichtet.

Die katholisch-republikanische Sinn Fein, die mit der DUP eine zerbrechliche Einheitsregierung bildet und eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt, nannte die Anweisung gesetzeswidrig.

Poots behauptet eine Gesetzeslücke ermögliche es ihm den Stopp der Kontrollen anweisen zu können. Der Schritt sorgt für Aufruhr bei der EU, die derzeit mit London über die Brexit-Regeln für Nordirland verhandelt.