Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben über Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine und über die neue Corona-Lage beraten.
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Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben sich zur Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine und zur Corona-Lage beraten.
Wie Scholz bestätigte, sollen wegen der veränderten Situation trotz Rekord-Inzidenzen fast alle Corona-Regeln am 20. März fallen. Die Maskenpflicht soll nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Krankenhäusern gelten.
Beim Thema Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine herrschte weitgehend Einigkeit. Anders beim Thema Corona. Scholz sieht trotz immer weiter steigender Fallzahlen den Raum für Lockerungen:
Scholz erklärte: "Nun treten wir in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir wie fast alle unsere Nachbarländer, auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden."
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist in Quarantäne und machte per Videoschalte die Kritik an den vom Bund vorgeschlagenen Regelungen deutlich. Er sprach davon, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über Parteigrenzen hinweg unzufrieden seien.
"Es ist viel zu kompliziert, um schnell zu reagieren, es gibt lange Verfahren und hohe Hürden und das für so grundlegende Schutzmaßnahmen wie Abstand und Maske. Die Regelungen des GEsetzentwurf sind rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar."
Einzelne Bundesländer wie Baden-Württemberg haben bereits schärfere Bestimmungen beschlossen.