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El Salvador: Staat und Kriminelle in einem Boot

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Von Carlos Marlasca
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Carlos Dada, Gründer und Direktor von "El Faro"
Carlos Dada, Gründer und Direktor von "El Faro"   -   Copyright  Euronews

Die salvadorianische Regierung hat durch Verhandlungen mit kriminellen Banden die Gewalt im Land verringert. Enthüllt hat das die Onlinepublikation El Faro, die von Europa aus über die Geschehnisse im Land berichtet. _"_Es ist jetzt klar, dass dies nicht der Erfolg öffentlicher Sicherheitsbemühungen ist.", so der Gründer und Direktor von "El Faro", Carlos Dada. 

Es war ein Abkommen, die Banden stoppen die Mordwelle. Das heißt, sie haben es in der Hand, über Tod oder Leben der Salvadorianer zu entscheiden.
Carlos Dada
Gründer und Direktor "El Faro"

Der Burgfrieden zwischen Regierung und Kriminellen brach im März. Die Banden fühlte sich verraten, 87 Menschen starben. Präsident Nayib Bukele rief den Ausnahmezustand aus, Journalisten, die über die Banden berichten, drohen Gefängnisstrafen. Allein in seiner Organisation gäbe es 22 Journalisten, die mit der Pegasus-Spionagesoftware überwacht wurden, so Dada. 

Journalisten werden verfolgt und beschuldigt, mit Terroristen verbündet zu sein, Geld gewaschen und Steuern hinterzogen zu haben. Journalisten sind ins Exil gegangen wegen der Angriffe und Drohungen.
Carlos Dada
Gründer und Direktor "El Faro"

Als die Partei des Präsidenten Nayib Bukele die Kontrolle über das Parlament übernahm, wurden alle Verfassungsrichter im Obersten Gerichtshofs ausgetauscht. Macht deutlich, wie der Präsident von El Salvador Macht ausübt.

Dieses Vorgehen war ein großer Rückschlag für die Demokratie in San Salvador. Der Abbau der Demokratie hat bereits ein unumkehrbares Niveau erreicht, zumindest während der Amtszeit dieses Präsidenten, so Carlos Dada.  Was in El Salvador geschehe, sollte die internationale Gemeinschaft zum Handeln bewegen.

Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen, die Wissenschaft und auch die unabhängige Presse in El Salvador brauchen Unterstützung.
Carlos Dada Gründer und Direktor "El Faro"

Ansonsten könnte in El Salvador das selbe passieren wie in Nicaragua, wo da Ausland weggeschaut geschaut hat -  die heutigen Demokratiedefizite waren absehbar.

Carlos Dada ist der Gründer und Direktor der seit 1998 bestehenden Nachrichten-Website El Faro, die sich einen Namen für unabhängigen und qualitativ guten Journalismus in Zentralamerika gemacht hat. Dada ist für seine investigative Arbeit zu den Themen Korruption und Gewalt bekannt.