Neue drakonische Strafen in El Salvador im Kampf gegen Bandenkriminalität
WERBUNGInmitten eines Ausnahmezustands wegen Bandengewalt sind in El Salvador die möglichen Strafmaße für Angehörige krimineller Gruppen verschärft worden. Das Parlament des mittelamerikanischen Landes verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) auf Initiative von Staatspräsident Nayib Bukele mehrere Gesetzesreformen.
Demzufolge sollen die Mitgliedschaft in einer Bande sowie auch etwa Sexual- und Drogendelikte, wenn sie von Bandenmitgliedern begangen werden, künftig mit 20 bis 30 Jahren Haft bestraft werden, wie Bukele auf Twitter mitteilte. Für das Anführen einer Bande sollen demnach 40 bis 45 Jahre Haft verhängt werden, Staatsbedienstete können für die Mitgliedschaft in einer Gang zu bis zu 60 Jahren verurteilt werden.
Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein am Samstag hatte die Regierung am Sonntag einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt. Es folgten großangelegte Razzien, bei denen Bukele zufolge rund 3000 Bandenmitglieder festgenommen wurden. Gefängnisinsassen wurde das Verlassen ihrer Zellen untersagt, ihre Essensrationen wurden gekürzt. Menschenrechtler äußerten Besorgnis. El Salvador hat einen der weltweit höchsten Anteile von Häftlingen an der Bevölkerung.
Das Sechs-Millionen-Einwohner-Land hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Im Jahr 2015 lag diese bei 103 Morden pro 100.000 Einwohner, drei Jahre später waren es noch 51 Morde. Unter Bukele sank die offizielle Zahl weiter deutlich. Nach einem Bericht des Portals "El Faro" und Angaben der US-Regierung traf Bukeles Regierung eine geheime Vereinbarung mit den Banden - das wies der autoritär regierende, 40-jährige Konservative zurück.
Den zwei Banden, die für einen Großteil der Gewaltkriminalität in El Salvador verantwortlich gemacht werden, gehören nach Schätzungen der Regierung rund 65.000 Menschen an. Eine von ihnen, die Mara Salvatrucha - kurz MS-13 genannt - ist auch in den USA aktiv, wo sie in den 1980er Jahren von salvadorianischen Migranten gegründet wurde.