Nordmazedonien: Abgeordnete der Opposition protestieren im Parlament

In den Straßen Nordmazedoniens finden weiterhin Proteste statt. Ein Großteil des Landes lehnt nämlich Gesetzesänderungen ab, die es dem Land ermöglichen würden, die EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen und damit Bulgariens Veto zu überwinden. Demonstranten kritisieren, dass dies eine Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit im Lande bedeuten würde.

Ursula von der Leyen zu Besuch in Skopje

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Skopje besucht und das Parlament aufgefordert, eine Entschließung zur Unterstützung dieser Änderungen zu verabschieden.

Dieser Vorschlag, der auch von Frankreich unterstützt wird, ist aber schwer zu verkaufen. Viele in Nordmazedonien sagen, er mache zu viele Zugeständnisse an Bulgarien. 

Der Plan sieht nämlich vor, dass sich das Land dazu verpflichtet seine Verfassung zu ändern, um eine bulgarische Minderheit im Land anzuerkennen. Weiters sollen neue Maßnahmen zum Schutz der Minderheitenrechte und zum Verbot von Hassreden auf der Grundlage bulgarischer Forderungen eingeführt werden. 

Während von der Leyen sprach, versammelten sich Tausende von Demonstranten vor dem Parlament, riefen Slogans und hielten Transparente mit der Aufschrift "Ultimatum? NEIN, danke". Nach Angaben der örtlichen Polizei wurden fünf Personen festgenommen.  

Tumulte im Parlament

Die Mitte-Rechts-Oppositionspartei VMRO-DPMNE ist der Meinung, dass das Abkommen die Geschichte, Sprache, Identität, Kultur und das Erbe Nordmazedoniens in Frage stellt. Nun kam es bei der Debatte im Parlament um diesen Vorschlag zu Tumulten; es dauerte Stunden bis die eigentliche Sitzung begonnen werden konnte.

Im Parlament trugen Abgeordnete der Opposition T-Shirts mit dem Schriftzug "Nein" in roten Buchstaben.

Von der Leyen wurde kurz durch Pfiffe und Rufe unterbrochen, während ein Abgeordneter aggressiv ein Papier mit der Aufschrift "Nein" vor sie hielt. 

Prinzipiell verfügt die Regierung über genügend Stimmen, um diese Resolution zu verabschieden, kann aber die Verfassung nicht ändern, da es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert.

Die VMRO-DPMNE-Koalition, und eine kleine linke Partei, sagen, dass sie dieser Änderung der Verfassung niemals zustimmen werden.