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Scholz gegen Merz: "Stoppen Sie diesen Irrsinn"

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Von Euronews
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Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag, Juni 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag, Juni 2022   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die vierstündige Aussprache samt Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz ist der Höhepunkt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Parlament. Im Kreuzfeuer stehen der Umgang der Regierung mit dem Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen in Milliardenhöhe.  

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Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisierte den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland als Reserve bis April 2023 betriebsbereit zu halten - allerdings nur für den Notfall. "Stoppen Sie diesen Irrsinn", so sein Kommentar. 

Habeck hatte zu Beginn der Woche die Ergebnisse des Stromnetz-Stresstests vorgestellt. Im Zuge des Atomausstiegs hätten zum Ende dieses Jahres eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen.

Merz ist dafür, alle drei AKWs im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. Es sei absurd, Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen.

Auch das Entlastungspaket wurde demontiert. Scholz und der Ampel-Regierung fehle in wirtschaftspolitischer Hinsicht jeder Kompass, sagte Merz. Die Entscheidungen der Regierung zur Unterstützung der Bürger:innen seien ein "Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners".

Die Bundesregierung hatte vor wenigen Tagen ihr 3. Entlastungspaket vorgestellt, das die Auswirkungen der stark gestiegenen Preise für die deutschen Bürger:innen und Unternehmen abfedern soll. Mit Entlastungen und Erleichterungen in Höhe von 65 Milliarden Euro - 95 Milliarden Euro, wenn wenn man alle Pakekte zusammennimmt - will die Ampel "niemanden alleine lassen", wie Scholz immer wieder betont.   

Scholz weist Attacken von Merz scharf zurück

"Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche", hielt Scholz dem CDU-Chef in seiner anschließenden - und recht lauten - Ansprache entgegen.

An Merz gewandt sagte der Kanzler: "Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird." 

Scholz hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.