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Besetzte ukrainische Gebiete: Bei Volksbefragung deutliche Zustimmung für Angliederung an Russland

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Von euronews
In Luhansk wird eine Wahlurne geleert
In Luhansk wird eine Wahlurne geleert   -   Copyright  AP/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Die Abstimmungen in vier ukrainischen, von russischen Truppen gehaltenen Gebieten sind beendet. Die örtlichen, von Moskau eingesetzten Verwaltungen meldeten, die Auszählung habe in drei der vier Regionen eine deutliche Zustimmung für eine Eingliederung in die Russische Föderation ergeben, in Donezk deuteten erste Zahlen ebenfalls darauf hin.

Die ukrainische Regierung und der Westen stufen die Volksbefragung als Scheinreferenden ein, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen seien.

„Die Menschen aus den Gebieten, in denen die Abstimmungen durchgeführt werden, zu retten, gilt das Hauptaugenmerk unserer Gesellschaft und die Aufmerksamkeit unseres Landes“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert zusätzliche Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland. Und er betonte: „Das Wichtigste ist, dass diese Abstimmungen, diese Entscheidung von Wladimir Putin, keinen Einfluss auf die Politik, die Diplomatie und das Handeln der Ukraine auf dem Schlachtfeld haben werden.“

EU kündigte Folgen an

Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, kündigte an, alle Personen, die an der Durchführung der Abstimmungen beteiligt waren oder sie unterstützten, müssten mit Folgen rechnen. Großbritannien hat bereits weitere Sanktionen verkündet, und zwar gegen Unternehmen sowie 92 Einzelpersonen, die laut der britischen Regierung in Zusammenhang mit den Volksbefragungen stehen.

Nach den Abstimmungen wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Verwaltungen der vier ukrainischen Gebiete Russland um Angliederung ansuchen werden und sich in den kommenden Tagen das russische Parlament mit dem Thema befassen wird.